Fiskalrat sieht Budgetziel der Regierung in weiter Ferne – sechs...
Die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung reichen aus Sicht des Fiskalrats nicht aus, um das EU-Defizitverfahren wie geplant 2028 zu verlassen.
Politik
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„Mittelmaß ist zu wenig“: Regierung zieht Bilanz bei der Industriestrategie
Vor fünf Monaten wurde die Industriestrategie vorgestellt, jetzt gibt es eine erste Zwischenbilanz – und zwei neue Maßnahmen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer setzt sich ein klares Ziel: zurück in die Top...
„Mein Gott, hat er das halt gesagt“: Stocker weist ORF-Pakt-Vorwürfe...
Nach der Wahl von Clemens Pig zum künftigen ORF-Generaldirektor meldete sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nun zu den Vorwürfen rund um den Auswahlprozess zu Wort – und blieb dabei auffällig...
G7-Staaten kündigen schärfere Russland-Sanktionen an
Mehr Waffen, schärfere Sanktionen: Beim Gipfeltreffen im französischen Évian setzen die G7-Staaten auf zusätzlichen Druck gegen Russland.
Kopftuchverbot: Integrationsministerin Bauer geht scharf gegen IGGÖ vor
Die Debatte um das Kinderkopftuchverbot ab Herbst spitzt sich weiter zu. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) findet deutliche Worte gegen die Position der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.
Sparpaket im Justizbereich: Zusammenlegung von 16 Bezirksgerichten im Gespräch
Den Budgeteinsparungen könnten künftig kleinere Bezirksgerichte zum Opfer fallen.
Erste Erhöhung seit drei Jahren: Politikergehälter steigen 2027 um ein...
Die Gehälter der Spitzenpolitiker im Bund sollen nächstes Jahr um ein Prozent steigen.
Facharzt-Kompetenz als Streitpunkt: Länder fordern mehr Geld und Verantwortung vom...
Die Bundesländer haben sich auf gemeinsame Forderungen zur Gesundheitsreform geeinigt.
„Schluss mit Klimapolitik um jeden Strompreis“: Hattmannsdorfer setzt neue Prioritäten
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bringt Bewegung in die heimische Energiedebatte:
Stocker sagt Wehrpflicht-Volksbefragung ab – Druck auf Koalition steigt
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird im Herbst doch keine Volksbefragung über die Wehrpflicht abhalten.
