Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) feiert sich für 43 abgeschaffte Bürokratie-Pflichten. Klingt gut – ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn während der Amtsschimmel an einigen Stellen abspeckt, wachsen ihm gleichzeitig neue Sättel: Paketsteuer, Mietpreisformeln, Mogelpackungs-Pflichten und ein ganzer Rucksack an EU-Vorgaben. Eine echte Netto-Bilanz gibt es bis heute nicht.

Vom Bauchgefühl zur Jubelzahl

Als Schellhorn seinen ersten Entbürokratisierungsbericht am 9. Juli in Wien präsentierte, klang das nach großem Wurf. „Wir kommen vom Bauchgefühl in die Evidenz“, sagte der Staatssekretär, wie das Außenministerium in seiner offiziellen Mitteilung dokumentiert. Von 113 Ende 2025 vereinbarten Maßnahmen seien 43 bereits umgesetzt, 23 weit fortgeschritten und weitere 43 in Umsetzung – nur vier habe man noch gar nicht angepackt, heißt es auch in einer Aussendung der NEOS selbst.

Bemerkenswert: Noch am 25. Juni, also nur zwei Wochen zuvor, hatte Schellhorn im Bundesrat auf eine Dringliche Anfrage der FPÖ von gerade einmal 19 umgesetzten Maßnahmen gesprochen, wie das Parlamentskorrespondenz-Protokoll festhält. Binnen weniger Tage verdoppelte sich die Erfolgsquote also nahezu – eine Dynamik, von der reale Genehmigungsverfahren in Österreich nur träumen können.

Was sich tatsächlich vereinfacht hat

Ganz aus der Luft gegriffen ist die Bilanz nicht. Mit „GISA Express“ lassen sich bestimmte Gewerbeanmeldungen inzwischen automatisiert und in Minuten erledigen. Eine höhere Meldeschwelle bei der Außenhandelsstatistik Intrastat befreite rund 4.000 Unternehmen komplett von der Meldepflicht, dazu kamen eine ausgeweitete Buchhaltungs-Pauschalierung und die Abschaffung der NoVA für leichte Nutzfahrzeuge.

Selbst kritische Stimmen erkennen das an. Der Senat der Wirtschaft würdigt in seinem Kommentar, dass mit der neuen Anlaufstelle SEDA erstmals dauerhaft und systematisch Bürokratie-Beschwerden gesammelt werden – warnt aber zugleich, dass die bisher abgeschlossenen Punkte vor allem „vergleichsweise einfache, punktuelle Korrekturen“ seien. Die dicken Bretter – etwa der Abbau von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern – seien noch nicht einmal angebohrt.

Neue Pflichten im Handel

Während an einer Stelle abgebaut wird, wächst an anderer Stelle nach. Ab Herbst müssen größere Händler sogenannte Mogelpackungen kennzeichnen, wenn bei gleicher Verpackung weniger Inhalt drin ist und der Grundpreis steigt. Der Handelsverband nennt das unverblümt „die größte Bürokratielawine des letzten Jahrzehnts“ – notabene ein Etikett, das die Interessenvertretung schon bei der Ankündigung des Gesetzes im Dezember 2025 verwendete, wie aus einer Aussendung auf der Plattform OTS hervorgeht. Sein Ärger: Für Shrinkflation seien in der Regel die Hersteller verantwortlich, ausbaden müssten die Zusatzarbeit aber die Händler.

Die Paketsteuer: Zwei Euro, viel Verwaltung

Noch mehr Wirbel verursacht die neue Paketabgabe. Ab 1. Oktober sollen Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich zwei Euro pro zugestelltem Paket zahlen – auch dann, wenn die Sendung retourniert wird. Weil Marktplätze wie Amazon die Abgabe an ihre Händler weiterreichen dürfen, sind laut Handelsverband indirekt rund 4.000 heimische Webshops betroffen.

Der Widerstand ist beachtlich: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Handelsverband, Otto Austria, refurbed und die Kanzlei Dorda gleichzeitig vor rechtlichen, wirtschaftlichen und europarechtlichen Risiken, wie der Handelsverband selbst dokumentiert. Eine Wirkungsanalyse der GAW prognostiziert einen BIP-Rückgang um 360 Millionen Euro und den Verlust von rund 2.870 Arbeitsplätzen, berichtet das Wirtschaftsmagazin Börse Express. Selbst innerhalb der Regierung gibt es Risse: Während das Finanzministerium die Abgabe vorantreibt, meldete das Wirtschaftsministerium im Begutachtungsverfahren offene Fragen und europarechtliche Bedenken an – die Regierung beschloss die Steuer trotzdem.

Das Pickerl-Paradoxon

Ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie Entbürokratisierung neue Bürokratie gebären kann, ist die Reform der Pickerl-Intervalle. Der Nationalrat beschloss Anfang Juli die Umstellung vom bisherigen 3-2-1- auf ein 4-2-2-2-1-System – Autofahrer müssen also seltener zur Begutachtung. Klingt nach Entlastung, hat aber einen Haken: Weil die Reform auch in laufende Prüfperioden eingreift, müssen laut ÖAMTC rund zwei Millionen Fahrzeughalter zusätzlich eine Prüfstelle aufsuchen, nur um sich eine neue Plakette abzuholen. Das verursache vermeidbare Verwaltungskosten von rund 23 Millionen Euro, rechnet ÖAMTC-Interessenvertretungsleiter Bernhard Wiesinger in einer Aussendung vor. Seine Forderung: ein digitales Pickerl gleich mit einführen – sonst bleibe von der Entlastung wenig übrig. In Kraft treten soll die Neuregelung ohnehin erst im Mai 2027.

Zwei Schritte vor, mehrere zurück

Eine harte Netto-Rechnung – wie viele Formulare, Meldungen und Arbeitsstunden unterm Strich tatsächlich eingespart wurden – liefert die Regierung bis heute nicht. Was bleibt, ist ein gemischtes Bild: echte, spürbare Erleichterungen bei Gewerbeanmeldung und Außenhandelsstatistik stehen einer langen Liste neuer Pflichten gegenüber – von der Paketsteuer über die Mogelpackungs-Kennzeichnung bis zum Verwaltungsaufwand der eigentlich entlastend gemeinten Pickerl-Reform. Schellhorns 43 Erfolge sind real. Nur sagt die Zahl allein noch nichts darüber aus, ob der Amtsschimmel am Ende tatsächlich leichter geworden ist.

Credits: Paul Gruber, BKA