Die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung reichen aus Sicht des Fiskalrats nicht aus, um das EU-Defizitverfahren wie geplant 2028 zu verlassen. Bis dahin fehlen laut der neuen Prognose noch 5,7 Milliarden Euro.
Die zentrale Zahl der Frühjahrsprognose
Wie oe24 berichtet, geht der Fiskalrat in seiner am Mittwoch präsentierten Frühjahrsprognose davon aus, dass das Budgetdefizit 2028 bei 3,8 Prozent des BIP liegen wird. Um es wie von der Regierung geplant unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu bringen, müssten laut Fiskalrat in den kommenden beiden Jahren weitere 5,7 Milliarden Euro eingespart werden.
Schuldenquote steigt auf historischen Höchststand
Die Staatsschuldenquote wird der Prognose zufolge bis 2030 auf einen historischen Höchststand von 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, wie oe24 weiter schildert. Auch das liegt deutlich über den von der Regierung angepeilten 84,6 Prozent. Der Fiskalrat, der über die österreichischen Staatsschulden wacht, drängt daher auf weitere möglichst wachstumsorientierte Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen, die die Staatsausgaben senken.
Regierung deutlich optimistischer
Für das heurige Jahr erwartet der Fiskalrat laut oe24 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 Prozent des BIP und ist damit sogar optimistischer als das Finanzministerium, das 4,2 Prozent anpeilt. Anders als die Regierung geht der Fiskalrat aber nicht davon aus, dass die geplanten Einsparungen und Einnahmenerhöhungen zu einer nachhaltigen Senkung des Budgetdefizits führen werden. Für 2027 prognostiziert der Fiskalrat daher 3,6 Prozent und für 2028 wie auch die Nationalbank wieder 3,8 Prozent Defizit – das Finanzministerium rechnet dagegen mit 3,5 beziehungsweise 3 Prozent. Auch für 2029 und 2030 erwartet der Fiskalrat laut oe24 Budgetdefizite weit über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze von 3,6 beziehungsweise 3,7 Prozent.
Woher die Differenz kommt
Grund für die deutlich pessimistischere Einschätzung des Fiskalrats sind laut oe24 nur zu einem relativ kleinen Teil geringere Erwartungen, was die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen betrifft – hier sieht der Fiskalrat eine Lücke von 400 Millionen Euro. Zudem geht er von einem geringeren Konsolidierungsbeitrag von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern aus und von höheren künftigen EU-Beiträgen. Hinzu kommt ein statistischer Effekt aufgrund von Änderungen bei der Verbuchung des EU-Emissionshandels, weshalb buchhalterisch 2028 zusätzlich 1,6 Milliarden Euro im Budget fehlen.
Verlängerung des EU-Verfahrens droht
Folge der Verfehlung der Budgetziele wäre laut oe24 eine Verlängerung des EU-Defizitverfahrens, weitere Konsequenzen drohen Österreich aber nicht, weil der für die EU maßgebliche Nettoausgabenpfad laut der Prognose eingehalten wird. Dennoch seien aus Sicht des Fiskalrats weitere möglichst konjunkturschonende Konsolidierungsschritte nötig, um das Budgetdefizit nachhaltig zu senken und damit die Schuldenquote zu verringern. Dabei sollten alle Gebietskörperschaften und öffentlichen Unternehmen beitragen, empfiehlt das Gremium.
Konkrete Reformforderungen
Um die Schuldenquote zu stabilisieren, dürfe das Budgetminus laut oe24 jährlich maximal 2,5 Prozent des BIP betragen, für eine Rückführung mittelfristig nicht mehr als 2 Prozent. Um das anhaltend hohe Ausgabenwachstum zu senken, das zu einem guten Teil auf Maßnahmen der türkis-grünen Vorgängerregierung zurückzuführen sei, fordert der Fiskalrat Reformen bei Förderungen sowie im Gesundheits- und Pensionssystem und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müssten Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Klimaschutz, Energieinfrastruktur und Verteidigung geschaffen werden.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die Warnung des Fiskalrats reiht sich in eine ganze Serie ähnlicher Einschätzungen der vergangenen anderthalb Jahre ein: Schon im Februar hatte das Gremium laut einer Aussendung des Parlaments einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von 8,9 Milliarden Euro errechnet, im April bezifferte das Fiskalratsbüro die Lücke zum damaligen Budgetziel mit 4,4 Milliarden Euro. Das Muster ist also nicht neu, sondern setzt sich mit der aktuellen Prognose fort: Die Regierung kalkuliert regelmäßig optimistischer als das unabhängige Aufsichtsgremium, vor allem bei der tatsächlichen Wirksamkeit ihrer eigenen Konsolidierungsmaßnahmen. Bezeichnend ist auch, dass ein Teil der aktuellen Lücke – die 1,6 Milliarden Euro durch die veränderte Verbuchung des EU-Emissionshandels – rein buchhalterischer Natur ist und nichts mit tatsächlichem Mehr- oder Minderausgaben zu tun hat. Das zeigt, wie technisch und gleichzeitig politisch heikel die Budgetdebatte mittlerweile geworden ist: Selbst Standardänderungen in der Statistik können die offizielle Zielerreichung empfindlich verschieben.
Credits: BKA / Christopher Dunker
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