Monatelang wurde verhandelt, gestritten, taktiert. Jetzt könnte es so weit sein: Beim Sommerministerrat am 27. Juli in Salzburg soll die Koalition ihre Wehrpflicht-Reform präsentieren. Kanzler Christian Stocker zeigt sich zuversichtlich – bei einem Punkt allerdings hakt es noch gewaltig.

Stocker sieht Lösung „sehr nahe“

Bei seiner Sommertour machte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag in Innsbruck Station – und nutzte den Termin, um Zuversicht zu verbreiten. Man sei sich „sehr nahe“, sagte Stocker laut einem Bericht der Austria Presse Agentur, den unter anderem BVZ und NÖN übernommen haben: „Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung haben werden.“ Im Zentrum steht sein eigener Kompromissvorschlag, das sogenannte „6 plus 3“-Modell für den Grundwehrdienst. Sowohl aus SPÖ- als auch aus NEOS-Kreisen hieß es demnach gegenüber der APA, an diesem Modell werde die Einigung nicht scheitern.

Schwieriger liege der Fall beim Zivildienst, ließ der Kanzler durchblicken. Eine Einigung bis Montag sei hier lediglich „wünschenswert“ – man sei sich „noch nicht so nahe“ wie beim Wehrdienst. Klar ist für Stocker nur die Richtung: Österreich dürfe in Verteidigungsfragen im Rahmen der Neutralität „kein blinder Fleck“ sein, weshalb die einst abgeschafften Milizübungen wieder eingeführt werden müssten.

Woher der Streit kommt

Ausgangspunkt der gesamten Debatte ist der Bericht der Wehrdienstkommission, den das Verteidigungsministerium bereits am 20. Jänner 2026 präsentierte. Das Gremium – 23 Personen aus Ministerien, Sozialpartnern, Jugendvertretung, Bundesheer und Zivildienst – sprach sich mit nur einer Gegenstimme für das Modell „Österreich Plus“ aus, wie aus der offiziellen Mitteilung des Bundesheeres hervorgeht: acht Monate Grundwehrdienst, zwei Monate verpflichtende Milizübungen, dazu ein auf mindestens zwölf Monate ausgeweiteter Wehrersatzdienst.

Die Koalitionsparteien fanden von Anfang an nicht zueinander. Die ÖVP unterstützte das Kommissionsmodell „8 plus 2“ inklusive der Zivildienst-Verlängerung, wie berichtet wird. Die SPÖ brachte stattdessen ein „6 plus 2“-Modell ins Spiel, die NEOS bevorzugten ursprünglich sogar ein reines Freiwilligenmodell ganz ohne verpflichtende Verlängerung. Erst vor rund zwei Wochen brachte Stocker seinen eigenen Kompromiss aufs Tapet: „6 plus 3“ – sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate Übungen, verteilt auf 18 Monate nach dem Grundwehrdienst. Dieses sogenannte Stufenmodell hatte laut Expertinnen und Experten der Kommission bereits selbst Erwähnung gefunden. Es lasse sich zwar rasch umsetzen, sei aber teurer als das ursprünglich empfohlene „8 plus 2“-Modell.

Der Zivildienst als Stolperstein

Während sich beim Wehrdienst also eine Lösung abzeichnet, bleibt der Wehrersatzdienst der schwierigere Brocken. Die ÖVP pocht auf eine Verlängerung von derzeit neun auf zwölf Monate – mit dem erklärten Ziel, den Zivildienst nicht attraktiver zu machen als den neuen Wehrdienst. Die NEOS lehnen das bislang ab, und auch die SPÖ hatte mit ihrem „9 plus 2“-Modell (neun Monate plus verpflichtende Übungen und Schulungen) einen eigenen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Eine SPÖ-Sprecherin zeigte sich zuletzt zurückhaltend optimistisch: Am Ende werde wohl ein Kompromiss herausschauen.

Wie zäh dieser Punkt ist, zeigt sich daran, dass eine ursprünglich für den Sommerministerrat geplante Präsentation der Einigung offenbar bereits einmal verschoben wurde – berichtet wurde zwischenzeitlich sogar, dass der Termin in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg ohne fertiges Ergebnis stattfinden könnte, sollte sich die Koalition beim Zivildienst nicht rechtzeitig einigen.

Druck von außen wächst

Der zeitliche Druck kommt nicht nur aus der Koalition selbst. Die „Plattform Wehrhaftes Österreich“ forderte bereits Mitte Juli eine rasche Entscheidung: Sechs Monate nach Vorlage der Kommissionsempfehlungen brauche es endlich eine „tragfähige Verhandlungslösung“ beim Ministerrat, hieß es in einer Aussendung der Initiative. Auch der Vorsitzende der Wehrdienstkommission selbst, Generalmajor Erwin Hameseder, hatte bereits im Juni Klartext gesprochen: Die „Zeit des Zauderns“ sei „nicht mehr hinzunehmen“, ließ er in einer Presseaussendung ausrichten – eine unverhohlene Spitze gegen die zögerlichen Koalitionspartner.

Was am Montag ansteht

Fix ist: Der Sommerministerrat findet am Montag um 14 Uhr in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim bei Salzburg statt, wie die Koalition bereits am Donnerstagnachmittag bekanntgab. Beim anschließenden Pressefoyer könnte die Einigung verkündet werden – oder eben auch nicht. Neben der Wehrpflicht-Reform könnte an diesem Tag auch der Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche zum Thema werden, der laut Ankündigung ohnehin in nächster Zeit präsentiert werden soll.

Sollte die Regierung beim Zivildienst tatsächlich keinen gemeinsamen Nenner finden, drohte zuletzt sogar das gesamte monatelange Ringen um die Wehrpflicht-Reform ohne Ergebnis zu enden. Ob es so weit kommt oder Stockers Optimismus sich bewahrheitet, zeigt sich spätestens am Montagnachmittag in Salzburg.

Credits: BKA