Die Gehälter der Spitzenpolitiker im Bund sollen nächstes Jahr um ein Prozent steigen. Das ist deutlich weniger als die Inflation – und die erste Anpassung seit drei Nulllohnrunden.
Der Antrag im Nationalrat
Wie oe24 berichtet, haben die Koalitionsparteien vergangene Woche einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Indem die Bezüge nicht voll an die Inflation angepasst werden, leiste die Politik einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, heißt es in der Begründung. Wie die Parlamentskorrespondenz am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um die erste Anpassung nach drei Nulllohnrunden in Folge.
Wer von der Erhöhung betroffen ist
Betroffen sind laut oe24 der Bundespräsident, der Kanzler, der Vizekanzler, die Mitglieder der Bundesregierung inklusive Staatssekretäre sowie die Abgeordneten von National- und Bundesrat. Auch die Bezüge der Rechnungshofpräsidentin sowie der dreiköpfigen Volksanwaltschaft sollen demnach um ein Prozent steigen. Über die Erhöhung von Politikerbezügen auf Landesebene entscheiden die Bundesländer selbst, orientieren sich dabei aber häufig am Bund, wie oe24 ergänzt.
Drei Jahre ohne Anpassung
Wie oe24 schildert, sind die Politikergehälter des Bundes in einer Bezügepyramide festgelegt, für die gesetzlich grundsätzlich eine jährliche Valorisierung vorgesehen ist. Weil in den vergangenen Jahren aber immer wieder Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation beschlossen wurden, haben die Politikergehälter seit ihrer Einführung 1997 massiv an Wert verloren. In den vergangenen drei Jahren wurden die Bezüge von Regierung und Bundespräsident laut oe24 gar nicht erhöht, für die Abgeordneten von National- und Bundesrat gab es 2024 lediglich eine Erhöhung um die Hälfte der Inflationsrate.
Reformprozess im Regierungsprogramm verankert
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS laut oe24 auf den Start eines Prozesses zur grundsätzlichen Reformierung der Politikerbezüge verständigt. Gar nicht erhöht werden in den nächsten beiden Jahren zudem die Parteien-, Klub- und Akademienförderungen, wie oe24 abschließend berichtet.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die zeitliche Nähe zwischen Sparpaket und Gehaltserhöhung ist politisch heikel – auch wenn die Erhöhung mit einem Prozent deutlich unter der zu erwartenden Inflation liegt und damit real sogar einen Kaufkraftverlust bedeutet. Genau diese Spannung greifen mehrere Medien in ihrer Berichterstattung auf: Während die Bevölkerung mit Sparmaßnahmen konfrontiert ist, fällt jede noch so kleine nominelle Erhöhung der Politikerbezüge medial auf, selbst wenn sie inflationsbereinigt eine reale Kürzung darstellt. Bemerkenswert ist auch der historische Kontext: Seit der Einführung des Bezügesystems 1997 haben die Gehälter durch wiederholte Nulllohnrunden bereits erheblich an Wert verloren – die jetzige Anpassung gleicht diesen Verlust also nicht annähernd aus, sondern verlangsamt ihn lediglich. Ob der im Regierungsprogramm angekündigte Reformprozess der Bezügepyramide an dieser grundsätzlichen Schieflage etwas ändert, bleibt offen.
Credits: BKA / Christopher Dunker
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