Mehr Waffen, schärfere Sanktionen: Beim Gipfeltreffen im französischen Évian setzen die G7-Staaten auf zusätzlichen Druck gegen Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem „Tag der Hoffnung“ für die Ukraine.
Verschärfung im Öl- und Gassektor
Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es demnach, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten, und Unterstützung für den kommenden Winter zugesagt.
Konkretisiert wird dieser Punkt von der deutschen Bundesregierung: Wie auf deren offizieller Website zum Gipfel festgehalten wird, will auch US-Präsident Donald Trump ausgesetzte Sanktionen gegen russische Ölexporte wieder in Kraft setzen.
Neue Dynamik durch ukrainische Frontfortschritte
Mit dem Ausbau der Unterstützung solle laut der Tiroler Tageszeitung die neue Dynamik unterstützt werden, die in den vergangenen Monaten durch ukrainische Fortschritte an der Front entstanden ist. Zudem werde von einem „richtigen Zeitpunkt“ nach dem US-Deal mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormuz gesprochen.
Neben zusätzlichen Waffen versprechen die G7-Staaten der Ukraine in der Erklärung auch zusätzliche Unterstützung, um den kommenden Winter zu bewältigen. Darüber hinaus sichern sie dem Land zu, die Vergabe von Lizenzen für eine Steigerung der militärischen Produktion zu prüfen, wie die Tiroler Tageszeitung weiter berichtet.
Merz: „Sehr kooperativ“ erlebt
Bereits vor der Veröffentlichung des Textes hatten sich Gipfelteilnehmer sehr zufrieden mit den Gesprächen zum Ukraine-Krieg gezeigt. Zum Auftreten von US-Präsident Donald Trump sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, er habe diesen „sehr kooperativ gesehen“. Deswegen sei er zu einem gewissen Grad optimistisch, dass Europäer und Amerikaner nun zusammen alles unternehmen, um den Krieg zu beenden. Der Kanzler sprach laut der Tiroler Tageszeitung von einem „Tag der Hoffnung“ und sagte zur aktuellen Lage der Ukraine: „Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen.“
Macron spricht von „strategischem Erwachen“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Gipfel als „Moment des strategischen Erwachens“. Gemeinsam hätten sich die USA, Kanada, Japan und die Europäer dazu entschlossen, der Ukraine zur Seite zu stehen, sagte er laut der Tiroler Tageszeitung in einer Ansprache auf Instagram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast zum G7-Gipfel eingeladen, wie ein Bericht der deutschen Bundesregierung bestätigt. Demnach lautete das Thema der ersten Arbeitssitzung am zweiten Gipfeltag „Building peace and Security for Ukraine and for Europe“ („Frieden und Sicherheit für die Ukraine und für Europa aufbauen“).
EINORDUNG DER REDAKTION
Die Wortwahl der Gipfelteilnehmer fällt auffallend optimistisch aus – sowohl Merz‘ „Tag der Hoffnung“ als auch Macrons „strategisches Erwachen“ deuten auf einen spürbaren Stimmungswandel gegenüber früheren G7-Treffen zum Ukraine-Krieg hin. Auffällig ist die Verknüpfung mehrerer geopolitischer Entwicklungen in einem Atemzug: Die G7 begründen ihre verstärkte Unterstützung sowohl mit jüngsten ukrainischen Geländegewinnen als auch mit dem zuvor verhandelten US-Iran-Abkommen zur Straße von Hormuz. Solche Erklärungen folgen oft einem vertrauten Muster, in dem sich Symbolik und konkrete Maßnahmen schwer trennen lassen: Ob Trumps angekündigte Wiederinkraftsetzung ausgesetzter Russland-Sanktionen tatsächlich Substanz hat oder eher ein politisches Signal an die Verbündeten bleibt, lässt sich aus dem Gipfeltext allein nicht beurteilen. Entscheidend wird sein, wie rasch und wie konkret die angekündigten Schritte bei Sanktionen und Waffenlieferungen in den kommenden Wochen tatsächlich folgen – Gipfelerklärungen dieser Art binden die beteiligten Regierungen politisch, aber nicht rechtlich, und frühere G7-Ankündigungen wurden nicht immer im angekündigten Tempo umgesetzt.
Credits: Von Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123219163
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