Den Budgeteinsparungen könnten künftig kleinere Bezirksgerichte zum Opfer fallen. Österreichweit stehen 16 Standorte zur Diskussion – betroffen wären mehrere Bundesländer, nicht aber Oberösterreich, Salzburg und Wien.
Verhandlungen innerhalb der Koalition
Wie oe24 berichtet, wurde die Maßnahme zuletzt mehrfach kolportiert, am Mittwoch berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ über Verhandlungen in diese Richtung. Gegenüber der APA bestätigte das Büro der zuständigen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die Gespräche innerhalb der Koalition, betonte aber laut oe24: „Eine finale Einigung oder Standortliste liegt nicht vor und ist noch Gegenstand von Verhandlungen.“
Einsparungen von drei Millionen Euro möglich
Aus Sicht des Justizministeriums wären laut oe24 Einsparungen von reinen Standortkosten in Höhe von etwa drei Millionen Euro jährlich möglich. In einer schriftlichen Stellungnahme wurde versichert: „Es werden alle Arbeitsplätze innerhalb der Justiz erhalten bleiben, da die Mitarbeiter:innen von den aufnehmenden Bezirksgerichten übernommen werden.“ Damit würden „Qualität und Umfang“ der angebotenen Serviceleistungen bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung bewahrt, so das Ministerium laut oe24.
Welche Standorte betroffen sein könnten
Laut der „Tiroler Tageszeitung“ stünden österreichweit 16 Standorte zur Diskussion, wie oe24 schildert. In Tirol betroffen seien demnach Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs. Laut „Kleine Zeitung“ würden in Kärnten Eisenkappel, Ferlach und Hermagor von den Einsparungen getroffen werden. Weitere drei Standorte stünden in der Steiermark zur Diskussion, zwei in Niederösterreich und im Burgenland sowie einer in Vorarlberg. Ausgenommen von den Kürzungsplänen seien Oberösterreich, Salzburg und Wien, wie oe24 abschließend festhält.
Keine zusätzlichen Planstellen im Doppelbudget
Die diskutierten Gerichtsschließungen sind Teil eines größeren Bildes: Wie oe24 berichtet, bringt das Doppelbudget 2027/28 im Justizbereich bereits zum zweiten Mal hintereinander keine Aufstockung bei den Planstellen. Eine leichte Entlastung der erstinstanzlichen Gerichte dürfte demnach eine Zuständigkeitsverschiebung in der Strafprozessordnung bringen, durch die Verfahren von Schöffengerichten zu Einzelrichtern wandern. Für den Strafvollzug seien laut oe24 kaum Zusatzmittel vorgesehen, Kürzungen seien offenbar bei den Mitteln für die Bewährungshilfe geplant.
Kritik von mehreren Seiten
Wie oe24 berichtet, äußerten zuletzt der Verein Neustart sowie erst am Montag die Spitzen der vier Oberlandesgerichte in Österreich Kritik an dem kommenden Justizbudget. Konkreter wird diese Kritik beim Verein Neustart selbst: Wie das Justizministerium gegenüber der APA bestätigte, sollen die Aufwendungen für den Verein, der die Bewährungshilfe organisiert, in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils rund 4,5 Prozent reduziert werden – das entspricht etwa 2,35 Millionen Euro pro Jahr. Neustart-Geschäftsführer Alfred Kohlberger warnte daraufhin, im Fall der tatsächlichen Umsetzung der Kürzungen müsse der Verein seinen Personalstand reduzieren. Bereits jetzt würden 12.600 Personen betreut, finanziert würden aber nur 11.500, so Kohlberger.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die diskutierten Gerichtsschließungen reihen sich in ein größeres Muster der Sparpolitik im Justizressort ein: Sowohl bei den Bezirksgerichten als auch bei der Bewährungshilfe und den allgemeinen Planstellen zeigt sich, dass die Justiz im aktuellen Doppelbudget kaum zusätzliche Mittel erhält, während Aufgaben und Fallzahlen tendenziell weiter steigen. Bemerkenswert ist, dass die Kritik nicht nur von einer einzelnen Interessengruppe kommt, sondern sowohl von der Spitze der vier Oberlandesgerichte als auch von der operativen Ebene wie dem Verein Neustart artikuliert wird. Das Justizministerium selbst argumentiert bei den Gerichtsstandorten mit Effizienzsteigerung ohne Arbeitsplatzverlust – ob sich Servicequalität und Erreichbarkeit für die Bevölkerung in ländlichen Regionen bei einer Zusammenlegung tatsächlich halten lassen, dürfte aber zentraler Streitpunkt der weiteren Verhandlungen werden, zumal noch keine endgültige Standortliste vorliegt.
Credits: BKA
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