Die Bundesländer haben sich auf gemeinsame Forderungen zur Gesundheitsreform geeinigt – und wollen künftig auch die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte übernehmen. Das Gesundheitsministerium hält sich dazu bedeckt.

Eine Forderung mit Sprengkraft

Wie oe24 berichtet, bleibt nach der Länder-Einigung auf Forderungen zur Gesundheitsreform vorerst offen, wie diese im Endeffekt aussehen wird. Neu im Papier der Länder ist demnach, dass sie die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte übernehmen wollen – und dafür auch entsprechende finanzielle Mittel einfordern. Im Gesundheitsministerium ließ man diesen Punkt laut oe24 zunächst unkommentiert, lobte aber grundsätzlich, dass die Länder eine gemeinsame Position gefunden haben. Das nächste Treffen aller Beteiligten – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – findet laut oe24 Ende Juni in Wien statt.

Die Finanzierungsfrage im Hintergrund

Die Bundesländer haben laut oe24 noch weitere Wünsche deponiert. Sie beklagen eine sinkende finanzielle Beteiligung von Bund und Sozialversicherung bei den von ihnen verantworteten Spitälern: Diese sei von 59,7 Prozent der Aufwendungen im Jahr 2004 auf 56,4 Prozent im Jahr 2024 gesunken, während die niedergelassene Versorgung in Verantwortung der Sozialversicherung strukturelle Defizite und Versorgungsengpässe zeige. Unter anderem fordern die Länder laut oe24 die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung, eine gemeinsame Risikotragung, eine solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts, die Stärkung der Krankenhäuser als kritische Infrastruktur sowie eine verbindliche Patientenlenkung.

Schumann spricht von „starkem Signal“

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) reagierte darauf laut oe24 nur recht allgemein. „Die Einigung der neun Bundesländer auf eine gemeinsame Reformposition ist ein starkes Signal und ein wichtiger Beitrag für die laufenden Reformgespräche“, ließ sie in einer schriftlichen Stellungnahme wissen. Gerade jetzt, kurz vor der Präsentation der Eckpunkte der Gesundheitsreform, zeige sich, dass man sich in die richtige Richtung bewege. Zu den konkreten Wünschen bei der Facharztkompetenz gab es seitens des Ministeriums laut oe24 keinen Kommentar.

Drei Papiere, drei Richtungen

Die Bundesländer wollen ihre gemeinsame Position diese Woche beim Treffen der Landeshauptleutekonferenz in Tirol endgültig festlegen, wie oe24 berichtet. Gleichzeitig kursiere dem Vernehmen nach ein Forderungspapier der Sozialversicherung, das in eine gänzlich andere Richtung strebe – nämlich mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Krankenkasse im Spitalsbereich. Auch auf Bundesseite würden Überlegungen gewälzt, was Gesundheitsregionen, Patientenlenkung und die künftige Versorgungslandschaft betrifft.

Der Rechnungshof als Mahner im Hintergrund

Zusammengeführt werden soll all das laut oe24 Ende Juni bei einem weiteren Treffen der in der „Reformpartnerschaft“ vereinten Akteure in Wien. In einer grundsätzlichen politischen Einigung solle dann laut Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) feststehen, „wohin die Reise geht“. Bis Jahresende wolle man dies gesetzlich festzurren, damit die Umsetzung 2027 beginnen könne. Druck gemacht hat zuletzt auch der Rechnungshof: Wie der ORF berichtete, forderte die Behörde in einem im Mai veröffentlichten 36-seitigen Themenpapier eine grundsätzliche Neuausrichtung des Gesundheitssystems bis 2040 sowie eine Richtungsentscheidung bereits bis 2028. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker begründete das im Vorwort des Papiers damit, dass angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich und der Vorarbeiten für die ab 2030 beginnende nächste Planungsperiode jetzt eine Zielstruktur für das Gesundheitssystem entwickelt werden müsse.

Credits: BKA/Regina Aigner