Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bringt Bewegung in die heimische Energiedebatte: Bei einer Diskussionsrunde zur Industriestrategie kündigte er an, mit „Klimapolitik um jeden Strompreis“ Schluss zu machen.
Ein neues energiepolitisches Dreieck
Wie oe24 berichtet, sagte Hattmannsdorfer das bei einer Diskussionsrunde rund um die Industriestrategie am Dienstag. Zentral für die Energiepolitik seien demnach Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit. Bemerkenswert dabei: Das viel zitierte energiepolitische Dreieck umfasst üblicherweise die Ziele Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit – Hattmannsdorfer ersetzte Letzteres in seiner Keynote durch das Ziel der Unabhängigkeit, wie oe24 vermerkt. Mit der Industriestrategie der Regierung solle Wirtschaftspolitik „wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses“ rücken.
Konkrete Maßnahmen für die Industrie
Wie der ORF bereits im Jänner bei der Vorstellung der Industriestrategie 2035 berichtete, hatte Hattmannsdorfer gemeinsam mit Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) ein Paket mit 114 Maßnahmen präsentiert. Ziel sei es, die Deindustrialisierung zu stoppen und Österreich bis 2035 zu einer der zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu machen.
Klarer Fokus der Strategie sei laut oe24 die Innovation. Konkret will der Minister unter anderem ein Beschleunigungsgesetz für Schlüsseltechnologien in Begutachtung schicken. Wie trend.at berichtet, geht dieses Gesetz, das auf dem bestehenden Erneuerbaren-Beschleunigungs-Gesetz aufbaut, tatsächlich bereits am Dienstag in Begutachtung – ein erster konkreter Umsetzungsschritt. Weitere Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit seien laut oe24 die bereits angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um ein Prozent sowie der Industriestrompreis, der mit Jahresende eingeführt werden soll. Laut einer Recherche von zur-sache.at soll dieser Industriestrompreis bei 5 Cent pro Kilowattstunde liegen.
Weitere Gesetzesvorhaben
Außerdem soll demnächst das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz novelliert und im Herbst der Österreichische Netzinfrastrukturplan überarbeitet werden, wie oe24 ergänzt. Noch im Juni soll zudem eine Potenzialanalyse für den Ausbau der Wasserkraft in Österreich starten.
Verbund-Chef warnt vor Kosten des Klimawandels
Auch der Chef des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund, Michael Strugl, bemühte bei der Diskussionsrunde das energiepolitische Dreieck, wie oe24 schildert. Vor dem Hintergrund der Energiekrisen der vergangenen Jahre sei die Leistbarkeit viel diskutiert worden, mit dem Iran-Krieg sei zudem die Versorgungssicherheit zum Thema geworden. Manchmal werde heute so getan, als seien Nachhaltigkeitsgesichtspunkte nicht mehr wichtig, so Strugl laut oe24: „Fakt ist aber, dass die Klimaveränderung passiert und Fakt ist, dass sie uns Milliarden kostet.“ Notwendig sei eine „massive Elektrifizierung in allen Sektoren“, die nur gelingen könne, wenn die Strompreise bezahlbar bleiben.
Erneuerbare als Versicherung gegen hohe Preise
Wie oe24 weiter berichtet, verwies Anton Burger vom Beratungsunternehmen Compass Lexecon darauf, dass die Industriestrompreise und Großhandelspreise für Strom in Europa höher seien als in den USA oder China. Mit der fortschreitenden Elektrifizierung der Industrie werde das zunehmend zu einem Problem für Unternehmen. Die gute Nachricht sei allerdings, dass sich durch den Ausbau erneuerbarer Energien die Strompreise dämpfen ließen – der Ausbau sei demnach „so etwas wie eine Versicherung gegen hohe Strompreise, insbesondere während einer Energiekrise“. Allerdings müsse die Transformation gut geplant sein: Neben Wind-, Photovoltaik- und Wasserkraft sei auch der abgestimmte Ausbau von Netzen und Speichern notwendig.
Arbeiterkammer mahnt soziale Komponente ein
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt betonte die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Wien, Christa Schlager, laut oe24, dass die Energiewende „mit den Beschäftigten gemeinsam gedacht“ werden müsse. Sie sprach in Verbindung mit der Industriestrategie von einer Fachkräftestrategie, in der gemeinsam erarbeitet werden solle, wie Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierungsmaßnahmen aussehen könnten. Wichtig sei auch die sogenannte „Just Transition“ – also die gerechte Gestaltung der Energiewende, bei der auch die Gesellschaft eingebunden wird.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Hattmannsdorfers Wortwahl markiert eine bewusste Verschiebung der energiepolitischen Prioritäten: Indem er „Nachhaltigkeit“ im klassischen Dreieck durch „Unabhängigkeit“ ersetzt, signalisiert er, dass geopolitische und wirtschaftliche Erwägungen – insbesondere angesichts des Iran-Kriegs und der hohen europäischen Energiepreise – derzeit stärker gewichtet werden als Klimaziele. Der Auftritt von Verbund-Chef Strugl bei derselben Veranstaltung wirkt dabei wie ein bewusstes Gegengewicht: Er erinnerte daran, dass Klimaschäden bereits jetzt reale volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Die eigentliche Debatte dürfte sich also weniger um die Frage drehen, ob Klimaschutz wichtig ist, sondern darum, wie viel kurzfristige Kostenbelastung für Unternehmen und Haushalte im Sinne der Energiewende tatsächlich politisch durchsetzbar ist – ein Spannungsfeld, das mit dem für Jahresende geplanten Industriestrompreis und der Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen dürfte.
Credits: BKA / Andy Wenzel
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