Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird im Herbst doch keine Volksbefragung über die Wehrpflicht abhalten. Am Dienstag erklärte er bei einer Pressekonferenz, warum er von seinem Frühjahrs-Vorstoß abrückt.
Stocker drängt auf Tempo
Wie oe24 berichtet, drängt Bundeskanzler Christian Stocker auf Ergebnisse bei der Reform des Präsenzdienstes. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag erklärte der Regierungschef, dass genug geredet worden sei – nun müsse es zu Taten kommen.
Die Begründung für die Absage
Was die Heeresreform angeht, betonte Stocker laut oe24 die klare Präferenz seiner Partei für das „Österreich plus“-Modell. Allerdings befinde man sich noch in Verhandlungen. Stocker verwies darauf, dass die Expertenkommission „nicht nur ein Modell, sondern mehrere“ vorgeschlagen habe. Man solle sich von diesen Vorschlägen nicht zu weit entfernen.
Eine Volksbefragung hielte er laut oe24 zwar weiterhin für ein geeignetes Instrument. Allerdings räumte er ein: „Ich nehme aber zur Kenntnis, dass ich dazu in der Koalition keine Mehrheit habe.“ Wichtiger sei nun, dass die Reform mit Jahresbeginn startbereit sei. Sollte man über den Sommer zu keinem Ergebnis kommen, werde man sich das Thema Volksbefragung wieder näher ansehen, so Stocker laut oe24.
Die Zeit wird knapp
Wie oe24 anmerkt, ist die Regierung bereits jetzt sehr spät dran, wenn die Reform bis 1. Jänner 2027 umgesetzt werden soll – Experten sprechen von mindestens einem halben Jahr Vorlaufzeit. Wie ORF.at bereits im Jänner berichtete, hatte die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission das Modell „Österreich plus“ mit nur einer Gegenstimme favorisiert: Es sieht einen achtmonatigen Grundwehrdienst sowie zwei Monate verpflichtende Milizübungen vor, statt des derzeit sechsmonatigen Präsenzdienstes. Laut ORF erfülle dieses Modell die rasche militärische Reaktionsfähigkeit am besten, sei für die Wirtschaft am praktikabelsten und hätte die geringsten Auswirkungen auf das Budget.
Koalitionspartner zeigten sich überrascht
Von der Volksbefragungs-Ansage im Frühjahr waren Stockers Regierungspartner überrascht, wie oe24 schildert. Jetzt heiße es: „Kommando zurück!“ Eine Abstimmung innerhalb der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS werde nun gesucht. Wie die NÖN bereits im Juni berichtete, hatte die SPÖ als Alternative einen „Plan der Mitte“ ins Spiel gebracht: Die Dauer des Grundwehrdienstes solle bei sechs Monaten bleiben, dafür sollten Milizübungen ein Comeback feiern – ein Vorschlag des SPÖ-Wehrsprechers Robert Laimer. Die Volkspartei hält laut NÖN hingegen weiterhin am „Österreich plus“-Modell der Expertenkommission fest.
Heeresbudget und weitere Ankündigungen
Zum Heeresbudget sagte Stocker laut oe24: „Es gibt rund 10 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren für das Bundesheer im Doppelbudget.“ Das einmal genannte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege derzeit noch in der Ferne. Der Kanzler betonte aber: „Das Heer ist sehr wichtig. Wir sind vielfach bedroht.“ Im Luftraum beginne der Konflikt, und er wolle nicht mit Abfangjägern auf Drohnen schießen müssen, so Stocker laut oe24. Ein Ausbau des Heeres solle weitergehen, „auch vor dem Hintergrund, dass seit fünf Jahren ein Krieg in Europa tobt“. Zusätzlich kündigte der Kanzler für den Herbst eine Reform des ORF an, die bis hin zum Auftrag des Unternehmens und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reichen solle.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Rückzieher bei der Volksbefragung zeigt, wie wenig Spielraum der Kanzler innerhalb der eigenen Koalition tatsächlich hat – trotz seiner persönlichen Präferenz für das Instrument musste er öffentlich eingestehen, dafür keine Mehrheit zu haben. Bemerkenswert ist auch der Zeitdruck: Mit Verweis auf eine mindestens sechsmonatige Vorlaufzeit für die Reform bleibt der Koalition kaum noch Spielraum, wenn die neue Regelung tatsächlich zum 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll. Der Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ um die richtige Ausgestaltung – längerer Grundwehrdienst versus Beibehaltung der sechs Monate mit Fokus auf Milizübungen – ist dabei keineswegs neu, sondern zieht sich bereits seit der Veröffentlichung des Expertenberichts im Jänner durch die Koalition. Ob die Regierung den selbst gesetzten Sommertermin tatsächlich einhält, bleibt nach diesem Auftritt mehr als offen.
Credits: BKA-Christopher Dunker
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