Vor fünf Monaten wurde die Industriestrategie vorgestellt, jetzt gibt es eine erste Zwischenbilanz – und zwei neue Maßnahmen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer setzt sich ein klares Ziel: zurück in die Top 10 der Industrienationen.
Erste Bilanz nach fünf Monaten
Die Regierung zieht die erste Bilanz ihrer Mitte Jänner vorgestellten Industriestrategie. Von den 117 enthaltenen Maßnahmen seien bereits 42 umgesetzt oder zumindest auf Schiene. „Das sind mehr als 35 Prozent“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) laut heute.at. Sein klares Ziel: „Österreich wieder in die Top 10 der Industrienationen zu bringen. Mittelmaß ist zu wenig.“ Wie trend.at unter Berufung auf den Minister ergänzt, sei dieses Tempo „dringend notwendig“ – ob die bisherigen Maßnahmen aber schon zu positiven Signalen ausländischer Investoren geführt haben, wollten weder Hattmannsdorfer noch Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ) klar beantworten.
Was bereits umgesetzt ist
Zu den schon umgesetzten Maßnahmen der Industriestrategie gehören laut heute.at etwa die Halbierung der Elektrizitätsabgabe im Jahr 2026, Exportgarantien für den Ukraine-Wiederaufbau sowie die Einführung des Schulfachs „Wirtschaft, Innovation & Nachhaltigkeit“ im wirtschaftskundlichen Realgymnasium. In politischer Koordinierung befinde sich zudem ein Paket von 50 Maßnahmen zur Senkung von Berichts- und Meldepflichten.
Verfahrens-Turbo für Schlüsseltechnologien
Jetzt bringt die Regierung zwei weitere Maßnahmen auf den Weg, wie heute.at schildert. Der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes geht in Begutachtung. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Produktionsanlagen in Energie- und Umwelttechnologien schneller werden. Konkret sollen Projekte den Status „strategisches Projekt“ erhalten können, die Entscheidung darüber soll binnen 30 Tagen fallen. Zusätzlich sollen zentrale Kontaktstellen in den Bundesländern Unternehmen durch die Verfahren begleiten.
Welche Technologiefelder davon konkret profitieren sollen, lässt sich aus der ursprünglichen Strategie ablesen: Wie VOL.AT berichtet, wurden in der im Jänner vorgestellten Industriestrategie neun Schlüsseltechnologien definiert, darunter künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips und elektronische Komponenten, fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik sowie Quantentechnologie und Photonik.
18 Millionen Euro für Pilotanlagen
Auch frisches Geld wird locker gemacht, wie heute.at berichtet: Eine neue Förderung für Schlüsseltechnologie-Pilotanlagen startet, dafür stehen insgesamt 18 Millionen Euro bereit. Pro Projekt sind bis zu drei Millionen Euro Förderung möglich. Dahinter steht der Gedanke, dass wer Zukunftstechnologien in Österreich entwickelt, sie auch hierzulande bauen und zur Marktreife bringen soll. Wie trend.at ergänzt, sollen damit gezielt Projekte mit einem Investitionsvolumen von einer bis 50 Millionen Euro gefördert werden, weil Österreich nach den Worten Hattmannsdorfers in der Wissenschaft zwar stark sei, beim Übergang zu Pilotanlagen und industrieller Produktion aber Tempo verliere.
„Kein Papiertiger“
Die Industriestrategie sei „kein Papiertiger, sondern wird Schritt für Schritt umgesetzt“, betont Innovationsminister Peter Hanke laut heute.at. Er verweist unter anderem auf den geplanten KI-Hochleistungsrechner für die AI Factory Austria, der 2027 in Wien in Betrieb gehen soll – das Investitionsvolumen liegt demnach bei 53 Millionen Euro. Hanke setzt laut heute.at zudem auf eine Patentrechtsnovelle, automatisiertes Fahren sowie gezielte Unterstützung für österreichische Firmen im Bereich der Weltraumtechnologie.
Schellhorn sieht Umsetzungsproblem
„Österreich hat kein Ideenproblem – Österreich hat oft ein Umsetzungsproblem“, erklärt Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) laut heute.at. „Die Industriestrategie gibt den Kurs vor, unsere Aufgabe ist es jetzt, die Bremsen zu lösen.“ Unternehmen sollten ihre Zeit für Innovationen, Investitionen und Wachstum verwenden – und nicht für unnötige Bürokratie.
Was als Nächstes geplant ist
Für das zweite Halbjahr plant die Regierung laut heute.at weitere Schritte: Förderprogramme sollen neu ausgerichtet, Beschaffung und Vergabe stärker auf „Made in Europe“ getrimmt werden. Auch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie der Start eines Monitorings stehen auf der Liste.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Eine Umsetzungsquote von 35 Prozent nach fünf Monaten lässt sich unterschiedlich lesen: Aus Regierungssicht ist das ein zügiges Tempo angesichts eines auf bis 2035 angelegten Programms mit 117 Einzelmaßnahmen. Kritischer betrachtet bleibt aber offen, wie aussagekräftig der Begriff „in Umsetzung“ tatsächlich ist – ob eine Maßnahme bereits vollständig wirksam ist oder lediglich politisch koordiniert wird, lässt die Bilanz der Minister selbst unbeantwortet. Auch die Frage, ob die bisherigen Schritte schon Investitionsentscheidungen ausländischer Unternehmen beeinflusst haben, ließen Hattmannsdorfer und Hanke laut trend.at ausdrücklich offen. Das deutet darauf hin, dass sich der eigentliche wirtschaftliche Erfolg der Strategie frühestens in den kommenden Jahren ablesen lassen wird, wenn Maßnahmen wie der Industriestrompreis ab 2027 und das neue Beschleunigungsgesetz tatsächlich greifen.
Credits: BKA, Andy Wenzel
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