„Mein Gott, hat er das halt gesagt“: Stocker weist ORF-Pakt-Vorwürfe zurück

„Mein Gott, hat er das halt gesagt“: Stocker weist ORF-Pakt-Vorwürfe zurück

Nach der Wahl von Clemens Pig zum künftigen ORF-Generaldirektor meldete sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nun zu den Vorwürfen rund um den Auswahlprozess zu Wort – und blieb dabei auffällig vage zu einem zentralen Verdacht.

Wahl unter Begleitmusik der Parteien

Clemens Pig ist seit dem 12. Juni 2026 neuer ORF-Generaldirektor. Wie weekend.at berichtet, wurde der bisherige APA-Geschäftsführer vom ORF-Stiftungsrat mit 21 von 35 Stimmen gewählt; seine fünfjährige Funktionsperiode beginnt am 1. Jänner 2027. Die Bestellung erfolgte laut profil nach einer mehr als 15-stündigen Sitzung, in der sich neun Kandidaten ausführlich dem Stiftungsrat vorgestellt hatten.

Bereits im Vorfeld der Wahl war Pig als klarer Favorit gehandelt worden. Wie profil schildert, hatte sich ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Nico Marchetti bereits vor Ende der Bewerbungsfrist indirekt für Pig ausgesprochen – auch deshalb, weil ÖVP und SPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbart haben sollen, dass das Vorschlagsrecht für den Generaldirektor bei der ÖVP liege.

Der Vorwurf der politischen Packelei

Genau dieser frühe Vorstoß Marchettis steht nun im Zentrum der Kritik, wie exxpress unter Berufung auf die „Kronen Zeitung“ berichtet. Marchetti hatte demnach bereits vor der Wahl in einem Interview den späteren Wahlsieger Pig zu einer Kandidatur ermuntert – für Kritiker ein Hinweis darauf, dass die Personalentscheidung bereits früh festgestanden haben könnte. Wie weekend.at es zusammenfasst, sprechen Beobachter von einer Wahl unter politischem Druck: Während Pig selbst betone, klar unabhängig zu sein, orten Kritiker „politische Packelei“.

Stocker bleibt vage – aber lässig

Den Verdacht, die Entscheidung sei bereits im Vorfeld zwischen ÖVP und SPÖ abgesprochen gewesen, bestätigte Stocker laut exxpress nicht. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Debatte rund um die Bestellung nicht ideal verlaufen sei. Zu den Aussagen seines Generalsekretärs reagierte der Kanzler betont locker: „Mein Gott, um Gottes Willen. Hat er das halt gesagt“, erklärte Stocker laut exxpress. Marchetti habe demnach weder gesagt, dass Pig ORF-Chef werden solle, noch dass dieser der beste Kandidat sei.

Dass er sich in der Debatte bislang kaum geäußert habe, begründete Stocker laut exxpress damit, dass er schlicht nicht danach gefragt worden sei. Er verwies zudem auf eine frühere Aussage vom 17. April, in der er bereits klargestellt habe, sich nicht in die ORF-Wahl einzumischen. Daran habe sich bis heute nichts geändert. Die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme auf die Bestellung des neuen ORF-Chefs weist die ÖVP damit weiterhin zurück.

Pig baut bereits die Führungsebene um

Während die politische Debatte anhält, treibt der designierte Generaldirektor laut exxpress bereits die personellen Vorbereitungen für seine Amtszeit voran. Insgesamt 13 Führungspositionen wurden ausgeschrieben: Neu besetzt werden sollen demnach die vier zentralen Direktionen für Programm, Audience, Finanzen und Technologie sowie die neun Landesdirektionen. Bewerbungen sind bis zum 14. Juli möglich. Gesucht werden laut exxpress Bewerber mit entsprechender Führungserfahrung, Ausbildung oder Berufspraxis; Pig strebe außerdem Geschlechterparität in den Führungsfunktionen an. Die Informationsagenden wolle er selbst verantworten.

ORF-Reform und weitere Regierungsvorhaben

Für den Herbst kündigte Stocker laut exxpress zudem eine Reform des ORF an, bei der sowohl der öffentlich-rechtliche Auftrag als auch die Finanzierung des Senders auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Eine solche Reform dürfte angesichts der finanziellen Lage des Senders dringend nötig sein: Wie profil berichtet, musste der ORF im Vorjahr 88 Millionen Euro einsparen, für 2026 liegt der Sparbedarf bei 104 Millionen Euro, für die Jahre 2027 bis 2029 sind weitere Einsparungen von 130 bis 140 Millionen Euro geplant.

Neben der ORF-Reform stellte der Kanzler laut exxpress weitere Vorhaben der Bundesregierung vor: Behörden sollen künftig bereits vorhandene Daten datenschutzkonform untereinander austauschen können, um Bürger von mehrfachen Behördengängen zu entlasten. Zudem soll das geplante „Schlüsseltechnologien-Beschleunigungsgesetz“ in Begutachtung gehen, das unter anderem einen One-Stop-Shop für raschere Genehmigungsverfahren vorsieht. Auch die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine umfassende Reformpartnerschaft würden laut Stocker fortgesetzt; bis zum Sommer sollen die Vorschläge gebündelt werden.

EINORDNUNG DER REDAKTION
Stockers Reaktion folgt einem bewährten politischen Muster: Statt den Vorwurf direkt zu bestreiten oder zu bestätigen, wird er mit beiläufiger Lässigkeit kleingeredet. Inhaltlich bleibt der Kanzler dabei eine klare Antwort schuldig, ob die Bestellung tatsächlich zwischen den Koalitionspartnern vorabgesprochen war. Dass die ORF-Stiftungsräte formal weisungsfrei entscheiden, aber faktisch über parteinahe „Freundeskreise“ eng mit den Koalitionsparteien verbunden sind, ist dabei keine neue Erkenntnis, sondern strukturelles Merkmal des österreichischen Bestellungsverfahrens. Marchettis frühe öffentliche Unterstützung für Pig hat diesen Mechanismus diesmal nur sichtbarer gemacht als sonst. Wie unabhängig der neue Generaldirektor angesichts dieser politischen Schützenhilfe tatsächlich agieren kann, dürfte sich erst zeigen, wenn er die angekündigten 13 Führungspositionen und die schwierigen Budgetentscheidungen der kommenden Jahre tatsächlich umsetzt.

Credits: BKA / Christopher Dunker

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