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Österreichs Justizanstalten sind chronisch überbelegt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will das Problem mit einer einmaligen Massenentlassung lindern – und löst damit prompt politischen Streit aus.
Das Finanzministerium setzt im Zuge der Budgetsanierung auf verschärfte Betrugsbekämpfung. Bis 2029 sollen damit 1,4 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen lukriert werden
Kurz nach dem EU-Parlamentsbeschluss zum Abschiebegesetz erhöhen 19 Staats- und Regierungschefs den Druck:
Ein YouTube-Konzert ohne Kopftuch hat einer bekannten iranischen Sängerin ein Urteil eingebracht, das international für Empörung sorgt. Das Gericht sieht in dem Auftritt "vulgäre und unmoralische Inhalte".
Europaministerin Claudia Bauer und ihr deutscher Amtskollege Gunther Krichbaum haben sich gemeinsam gegen die geplante Aufstockung der EU-Verwaltung um 2.500 Stellen ausgesprochen.
Überfüllte Zellen, Personalmangel, knappe Budgets: Österreichs Justizanstalten befinden sich in einer tiefen Krise.
Ein internes Reformpapier hat in Brüssel eine längst schwelende Rivalität wieder an die Oberfläche gebracht:
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp macht Druck: Er verlangt ein eigenes Stadtratsressort für Remigration in Wien – und bringt sich dabei offen als künftiger Amtsinhaber ins Spiel.
Kurz vor dem 70-Jahr-Jubiläum der FPÖ liefert eine neue Umfrage dem Parteichef die nächste Bestmarke:
Bundeskanzler Christian Stocker stellt sich hinter umstrittene Kontaktversuche der EU mit Moskau.
