Kurz vor der Graz-Wahl: NEOS öffnen Tür für KPÖ –...
Acht Tage vor der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni hat ein politischer Schwenk der NEOS für Aufsehen gesorgt:
Politik
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Stocker: „Wir sind nicht die Bankomaten der EU“
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist auch das künftige EU-Mehrjahresbudget ein zentrales Thema.
Überfüllte Gefängnisse: Sporrer will 500 Häftlinge auf einen Schlag entlassen
Österreichs Justizanstalten sind chronisch überbelegt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will das Problem mit einer einmaligen Massenentlassung lindern – und löst damit prompt politischen Streit aus.
Mehr Personal, mehr Datenzugriff: So will die Regierung Steuerbetrüger fassen
Das Finanzministerium setzt im Zuge der Budgetsanierung auf verschärfte Betrugsbekämpfung. Bis 2029 sollen damit 1,4 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen lukriert werden
19 EU-Regierungschefs fordern Rückkehrzentren außerhalb Europas
Kurz nach dem EU-Parlamentsbeschluss zum Abschiebegesetz erhöhen 19 Staats- und Regierungschefs den Druck:
74 Peitschenhiebe für ein Konzert: Iran verurteilt Sängerin Parastu Ahmadi
Ein YouTube-Konzert ohne Kopftuch hat einer bekannten iranischen Sängerin ein Urteil eingebracht, das international für Empörung sorgt. Das Gericht sieht in dem Auftritt "vulgäre und unmoralische Inhalte".
Österreich und Deutschland gegen EU-Jobaufbau: „Mehr Bürokratie darf nicht zur...
Europaministerin Claudia Bauer und ihr deutscher Amtskollege Gunther Krichbaum haben sich gemeinsam gegen die geplante Aufstockung der EU-Verwaltung um 2.500 Stellen ausgesprochen.
„Ein eklatantes Systemversagen“: Österreichs Gefängnisse am Limit
Überfüllte Zellen, Personalmangel, knappe Budgets: Österreichs Justizanstalten befinden sich in einer tiefen Krise.
Machtkampf in Brüssel: Von der Leyen gegen Kallas – wer...
Ein internes Reformpapier hat in Brüssel eine längst schwelende Rivalität wieder an die Oberfläche gebracht:
Nepp fordert Wiener Stadtrat für Remigration – und will das...
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp macht Druck: Er verlangt ein eigenes Stadtratsressort für Remigration in Wien – und bringt sich dabei offen als künftiger Amtsinhaber ins Spiel.
