Eigentlich sollte es beim Landesparteitag der Burgenland-FPÖ um eine Kampfabstimmung gehen. Doch bevor die Delegierten in Jennersdorf überhaupt wählen konnten, mussten sie sich ihren Weg in die Halle erst bahnen. Linke Aktivisten blockierten die Zugänge, ein älterer Besucher brach zusammen. Die FPÖ wirft den Behörden vor, tatenlos zugesehen zu haben.

Über die Wiese zum Parteitag

Rund 90 bis 100 Aktivisten des Bündnisses “Widersetzen” errichteten am Sonntagvormittag laut oe24 und “Heute” mehrere Blockaden vor der Gernot Arena. Die Delegierten mussten teils über eine Wiese und einen Hügel ausweichen, mehrere stürzten. Ein älterer Mann kollabierte kurz vor dem Eingang und wurde von der Rettung versorgt. Über seinen Zustand ist nichts bekannt. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, lösten die Blockaden aber nicht auf. Der Parteitag begann mit rund 20 Minuten Verspätung.

Erste Aktion in Österreich

Das Bündnis “Widersetzen” war bisher vor allem in Deutschland aktiv, wo es AfD-Parteitage zu blockieren versuchte. Inzwischen gibt es laut eigenen Angaben auch Gruppen in Wien, Innsbruck und Graz, Jennersdorf war die erste Aktion in Österreich. In einem Aufruf erklärt das Bündnis: “Ob AfD oder andere rechte Strukturen – wir lassen ihnen keinen Raum. Wir blockieren rechte Aufmärsche, wir zeigen Haltung und kämpfen für eine offene und solidarische Gesellschaft.” Ziel war es laut oe24, den Parteitag zu verhindern. Das gelang nicht.

“Für Freiwild erklärt”

Die FPÖ reagierte scharf. Landesparteichef Alexander Petschnig sieht die Verantwortung vor allem beim zuständigen Bezirkshauptmann: “Das mit dem Absperren, das sollten wir noch üben. Da ist noch Verbesserungsbedarf.” FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erklärte in einer Aussendung, die FPÖ sei in Jennersdorf “von den Behörden für Freiwild erklärt” worden. Besonders problematisch sei, dass im Vorfeld “das gesamte Sicherheits- und Einsatzkonzept” an Medien weitergegeben worden sei, eine Zeitung habe bereits vorab über die Kosten des Einsatzes berichtet. Die Partei spricht von einem “gezielten Anschlag auf eine demokratische Veranstaltung”. Eine Stellungnahme von Polizei oder Bezirkshauptmannschaft dazu lag zunächst nicht vor.

Kampfabstimmung um die Landespartei

Im Saal ging es dann um die Zukunft der Landespartei. Erwartet wurden laut ORF Burgenland 197 Delegierte, aus der Bundespartei kam Generalsekretär Michael Schnedlitz. Petschnig, Nationalratsabgeordneter und seit 2020 Landesparteichef, bekommt Konkurrenz aus den eigenen Reihen: Landtagsabgeordneter Mario Jaksch, Bezirksparteiobmann in Neusiedl am See, tritt gegen ihn an. Er kritisiert zu wenig Einbindung der Ortsgruppen und will präsenter sein. “Landesparteiobmann darf keine Nebenbeschäftigung sein”, sagte Jaksch in Richtung Petschnig. 2023 war Petschnig noch mit 91,4 Prozent bestätigt worden.

Petschnig gegen Doskozil

In seiner Rede verteidigte Petschnig den Kurs: “Dieser Kurs stimmt wirklich.” Kritik übte er vor allem an der rot-grünen Landesregierung unter Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er sei nicht gegen die geplante Herzchirurgie in Oberwart, halte das Vorgehen des Landes aber für unverantwortlich: Das Landesverwaltungsgericht hatte den Bescheid aufgehoben, mit dem sich das Land selbst die Betriebsbewilligung erteilt hatte. Auch die vergünstigte Rückzahlung von Wohnbaudarlehen, die Verkehrsbetriebe Burgenland und das Energieprojekt “Tomorrow” kritisierte er.

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