Nach dem historischen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine erste politische Konsequenz ab: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat als einzige im Landtag vertretene Partei ein Gesprächsangebot der AfD angenommen – während CDU, SPD, Grüne und Linke bei ihrer strikten Abgrenzung bleiben.
Landesvorstand stimmt einstimmig für Gespräche
Wie ein BSW-Sprecher am Mittwochabend mitteilte, hat sich der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt einstimmig für Gespräche mit der AfD ausgesprochen. Inhaltlich soll es dabei um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen. Konkrete Angaben zu Ort und Zeitpunkt des geplanten Treffens machte der Sprecher nicht.
Schulze verteidigt den Schritt
Bereits vor der Vorstandssitzung hatte BSW-Landeschef Thomas Schulze seine grundsätzliche Haltung erläutert: „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“ Die Verweigerung von Gesprächen durch andere Parteien bezeichnete er als „schlechten politischen Umgang“ und als „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur“ im Land.
AfD sieht sich mit Regierungsauftrag
Hintergrund der Entwicklung ist der deutliche Wahlsieg der AfD am vergangenen Sonntag, bei dem die Partei auf 43,8 Prozent kam, eine absolute Mehrheit im Landtag aber knapp verpasste. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert dennoch einen Regierungsauftrag für sich – ob und wie er tatsächlich Ministerpräsident werden könnte, ist bislang offen. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
BSW als Ausreißer bei der Brandmauer
CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch aus – diese Haltung gilt auch über Sachsen-Anhalt hinaus. Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent der Stimmen in den Magdeburger Landtag einzog, positioniert sich anders: Eine formelle Koalition mit der AfD lehnt Parteigründerin Sahra Wagenknecht zwar weiterhin ab, eine politische Unterstützung in Sachfragen schließt die Partei aber nicht kategorisch aus.
Ob aus dem angekündigten Austausch über Energie, Bildung und Friedenspolitik tatsächlich eine engere parlamentarische Zusammenarbeit erwächst, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen – insbesondere mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Magdeburg.
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