EXKLUSIV: Asbest-Affäre im Burgenland: Jagd auf Maulwürfe statt Suche nach der Wahrheit?

EXKLUSIV: Asbest-Affäre im Burgenland: Jagd auf Maulwürfe statt Suche nach der Wahrheit?

Der Asbest-Skandal im Burgenland nimmt eine unerwartete Wendung. Während in Ungarn ganze Straßenzüge wegen belasteten Schotters saniert werden müssen, richtet sich der Blick der burgenländischen Behörden zunehmend nach innen – auf die eigenen Mitarbeiter.

Brisante E-Mail setzt Landesverwaltung unter Druck

Landesamtsdirektor Ronald Reiter soll nach Informationen von exxtra24 eine E-Mail an einen Verteiler mit rund 130 Empfängern der Abteilungen 3, 4, 5 und Stabsabteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verschickt haben – an jene Stellen also, die Zugang zu internen Unterlagen, Rechnungen und Gutachten in der Asbest-Causa haben könnten. Der Inhalt: eine Erinnerung an die Verschwiegenheitspflicht, verbunden mit der Aufforderung, Hinweise auf mögliche „gerichtlich strafbare Handlungen“ zu melden. Brisant dabei ist, dass offenbar nicht nur verdächtige Vorgänge gemeldet werden sollen, sondern auch Informationen über handelnde Personen. Damit entsteht unweigerlich der Eindruck, dass die Landesverwaltung gezielt nach möglichen Informanten sucht. Landesamtsdirektor Ronald Reiter wurde von exxtra24 telefonisch kontaktiert. Ein Rückruf oder eine inhaltliche Stellungnahme erfolgte bislang nicht.

Eine Behörde muss sensible Daten schützen und strafrechtlich relevante Vorgänge verfolgen können – keine Frage. Doch zwischen einer sachlichen Erinnerung an gesetzliche Pflichten und einem Klima des gegenseitigen Misstrauens liegt ein erheblicher Unterschied.

Die Ermittlungen laufen – doch gegen wen wird tatsächlich ermittelt?

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigte im Juli 2026 Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung einer Geheimhaltungspflicht. Nach Informationen von exxtra24 wurde das Verfahren mittlerweile eingestellt. Ausgangspunkt waren Anzeigen der Betreiber jener vier Steinbrüche, die wegen der Asbestbelastung geschlossen worden waren. Sie kritisierten, dass Informationen aus Gutachten an Medien und Nichtregierungsorganisationen gelangt seien, noch bevor die betroffenen Unternehmen selbst Einsicht erhalten hatten. Die Staatsanwaltschaft beauftragte daraufhin das Landeskriminalamt Burgenland mit Erhebungen..

Vor diesem Hintergrund dürfte die E-Mail stehen, mit der Mitarbeiter nun eindringlich an ihre Verschwiegenheitspflichten erinnert werden. Offen bleibt jedoch die entscheidende Gegenfrage: Wird mit derselben Konsequenz untersucht, wer wann von der Asbestbelastung wusste und weshalb das Material über Jahre verwendet und exportiert werden konnte?

Asbestschotter aus dem Burgenland: Ungarn ermittelt und saniert

Auch jenseits der Grenze beschäftigen Behörden sich mit dem Fall: In Szombathely wurde nach Bekanntwerden der Belastung Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Ob die ungarische Staatsanwaltschaft konkret gegen österreichische Verantwortliche ermittelt, ist derzeit nicht bestätigt. Fest steht dagegen das Ausmaß der Sanierung: Die ungarische Regierung ordnete die Entfernung des belasteten Schotters aus dem Stadtviertel Oladi-Plato an. Laut ORF sind 22 Straßen mit rund zwölf Kilometern Gesamtlänge betroffen, in unmittelbarer Nähe leben etwa 1.500 Menschen. Rund 84.000 Tonnen asbesthaltiges Material sollen entfernt werden, die Kosten werden auf rund 3,6 Milliarden Forint beziehungsweise zehn Millionen Euro geschätzt. Ungarns Regierung macht klar: Der Verursacher soll dafür aufkommen. Berichten zufolge könnte seit 2015 Schotter aus den betroffenen burgenländischen Steinbrüchen an mehr als 250 ungarische Gemeinden geliefert worden sein – aus einem regionalen Problem ist damit längst eine internationale Affäre geworden.

Nach Informationen von exxtra24 wollen Whistleblower der ungarischen Staatsanwaltschaft nun die angeforderten Unterlagen und Gutachten aus dem Burgenland übermitteln. Zuvor sollen sowohl die Landesregierung als auch die zuständigen Bezirkshauptmannschaften entsprechende Auskunftsersuchen der ungarischen Ermittler unbeantwortet gelassen haben.

Zwischen Land, Energie und Steinbrüchen: Die vielen Rollen des Johannes Zink

Zusätzliche Brisanz erhält die Causa durch einen Bericht der „Presse“ über Rechtsanwalt Johannes Zink, den das Blatt als engen Vertrauten und politische „Allzweckwaffe“ von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beschreibt. Zink ist Partner und geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei hba, sitzt in mehreren Aufsichtsräten burgenländischer Unternehmen und führt inzwischen den Aufsichtsrat der Burgenland Energie. Gleichzeitig gehört Zink dem Aufsichtsrat der Granit Holding an. Zu deren Unternehmensumfeld zählen laut „Presse“ auch Steinbrüche, die von der Asbestproblematik betroffen sind. Dennoch wurde seine Kanzlei vom Land in der Asbest-Causa rechtlich beigezogen; Zink nahm zudem an Sitzungen der Asbest-Taskforce teil.

Zink selbst weist den Vorwurf einer Unvereinbarkeit zurück: Für die behördliche Schließung der Steinbrüche sei die Bezirkshauptmannschaft zuständig gewesen, dafür habe er kein Mandat gehabt. exxtra24 liegen dazu zahlreiche Dokumente, Gutachten, Verträge, Rechnungen und Kostenaufstellungen vor. Die Opposition fordert dennoch Aufklärung über seine unterschiedlichen Funktionen und die Honorare, die seine Kanzlei für Aufträge des Landes und landesnaher Gesellschaften erhalten hat. Die „Presse“ erinnert in diesem Zusammenhang auch an frühere Berichte von exxtra24 über den Abgang des früheren Burgenland-Energie-Aufsichtsratspräsidenten Johann Sereinig sowie mutmaßliche Interventionen Doskozils bei der Vertragsverlängerung eines Vorstandsmitglieds – Vorwürfe, die Sereinig gegenüber exxtra24 selbst bestätigt hatte.

IFG-Anfragen verzögert, Zuständigkeiten verschoben

Auch bei den Informationsfreiheits-Anfragen der ÖVP zum Asbest-Komplex stockt die Aufklärung. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft Oberwart ersuchte um eine Fristverlängerung von vier Wochen, weil die Fragen bislang offenbar nicht beantwortet werden konnten. Die betreffenden Unterlagen und Gutachten waren zuvor von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf nach Oberwart übermittelt worden – offiziell, um Verfahren zu bündeln und Zuständigkeiten neu zu ordnen. Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen äußern gegenüber exxtra24 den Verdacht, dass die Bündelung auch verhindern soll, dass zwei Behörden möglicherweise unterschiedliche Antworten erteilen. Belege für eine politisch motivierte Zuständigkeitsänderung liegen bislang nicht vor. Ob und welche unter Verschluss geführten Dokumente im Zuge der IFG-Anfragen letztlich offengelegt werden, bleibt abzuwarten.

Ein politisches Gesamtbild mit dringendem Aufklärungsbedarf

Am Ende verdichten sich mehrere Handlungsstränge zu einem Bild, das schwer zu ignorieren ist: Ein enger Vertrauter des Landeshauptmanns übernimmt zentrale Kontrollfunktionen in Landesunternehmen, berät gleichzeitig das Land in der Asbest-Causa und bewegt sich in einem Unternehmensumfeld mit Berührungspunkten zu den betroffenen Steinbrüchen. Parallel dazu ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei wegen mutmaßlicher Weitergabe von Gutachten, während Mitarbeiter der Landesverwaltung offenbar zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber den eigenen Kollegen angehalten wurden.

Verschwiegenheitspflichten müssen selbstverständlich eingehalten werden. Doch Hinweisgeber, die Missstände von öffentlichem Interesse aufzeigen, genießen unter bestimmten Voraussetzungen ebenso gesetzlichen Schutz. Eine pauschale Einschüchterung von Mitarbeitern wäre politisch hochproblematisch – und könnte dazu führen, dass relevante Informationen künftig aus Angst verschwiegen werden.

Beantwortet Doskozil im ORF-Sommergespräch endlich die offenen Fragen?

Entscheidend bleibt: Welche Behörden wussten wann von der Asbestbelastung? Wer trägt die Verantwortung für mögliche gesundheitliche Folgen und die enormen Sanierungskosten? Warum wurden Zuständigkeiten geändert, welche Unterlagen befinden sich weiterhin unter Verschluss – und weshalb entsteht der Eindruck, dass mehr Energie in die Suche nach Informanten als in die vollständige Aufklärung der Affäre fließt?

Das Land Burgenland sollte daher den Wortlaut der E-Mail offenlegen und erklären, an welchen Empfängerkreis sie gerichtet war, auf welche konkreten Vorfälle sie sich bezog und ob Mitarbeiter tatsächlich dazu aufgefordert wurden, Kollegen zu melden. Ebenso muss geklärt werden, wie rechtmäßige Hinweisgeber geschützt werden.

In einem demokratischen Rechtsstaat darf Aufklärung nicht dort enden, wo sie für die politisch Verantwortlichen unangenehm wird. Ob Landeshauptmann Hans Peter Doskozil diese Fragen im heutigen ORF-Sommergespräch beantwortet – oder erneut mehr offenbleibt, als geklärt wird –, bleibt abzuwarten.

Credits: Arne Müseler / www.arne-mueseler.com, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132227569

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