Der rote Teppich am Ballhausplatz bleibt eingerollt. Albaniens Premierminister Edi Rama hat seinen für Montag geplanten offiziellen Besuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kurzfristig abgesagt. Zu Hause steht er unter massivem Druck. Und in Wien richten sich die Blicke nun auf einen anderen Mann: Albaniens Botschafter Fate Velaj.

Absage am Sonntag

Bestätigt hat die Absage das Bundeskanzleramt am Sonntag in einer knappen Aussendung: Der Besuch “wurde von albanischer Seite abgesagt”. Eine Begründung gab es nicht. Geplant war ein Empfang mit militärischen Ehren um 12 Uhr, seit Monaten vorbereitet. Ausgerechnet in Wien hatte die albanische Community zuletzt gegen Rama demonstriert, auf Transparenten stand “Rama, you’re killing our future”.

“Wollen sie das oder die EU?”

An einen Rücktritt denkt Rama nicht. In einer auf Facebook übertragenen Ansprache wies er die Forderungen der Demonstranten am Sonntag laut APA strikt zurück. Stattdessen warnte er, die Proteste gefährdeten den EU-Beitritt: “Die Albaner müssen sich ganz klar überlegen: Wollen sie das oder wollen sie die EU?” Es gehe nicht um ihn oder seine Regierung, sondern um den Weg des Landes. Die von Studenten angeführten Proteste gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung hatten sich in der vergangenen Woche auf mehrere Städte ausgeweitet. In Tirana brannte ein Stockwerk des Bildungsministeriums, bei Ausschreitungen wurden laut AP 89 Menschen verletzt.

Ein Botschafter, der Bilder verkauft?

Mit der Absage verschwindet auch der Anlass, zu dem viele Fragen in Wien zur Sprache hätten kommen können. Im Mittelpunkt steht Fate Velaj, Albaniens Botschafter in Österreich und zugleich Maler und Autor. Nach Informationen von exxtra24 hat das Außenministerium unter Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dem Botschafter die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten untersagt. Hinweisen zufolge, denen exxtra24 nachgeht, werden Bilder und Bücher Velajs dennoch weiterhin zum Verkauf angeboten. Offen ist, wer sie verkauft, auf wessen Rechnung und wer die Erlöse erhält.

Was das Völkerrecht sagt

Die Regeln sind eindeutig. Nach Artikel 42 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dürfen Diplomaten im Empfangsstaat keine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet ist. Ob der Verkauf von Kunstwerken darunterfällt, hängt von den konkreten Umständen ab – künstlerische Tätigkeit ist rechtlich ein Graubereich. Ein weiterer Punkt betrifft die Sozialversicherung: Diplomaten sind nach Artikel 33 des Übereinkommens grundsätzlich von der Sozialversicherung des Empfangsstaats befreit. exxtra24 liegen Hinweise vor, wonach Velaj bei der Sozialversicherung der Selbständigen versichert sein soll. Ob und auf welcher Grundlage eine solche Versicherung besteht, ist offen.

Die Staatsbürgerschaftsfrage

Auch Velajs staatsbürgerschaftlicher Status wirft Fragen auf. Das Wiener Übereinkommen verlangt keinen Verzicht auf die Staatsbürgerschaft des Empfangsstaats. Nach Artikel 8 dürfen dessen Staatsangehörige aber nur mit seiner Zustimmung zum diplomatischen Personal gehören, und diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Welche Voraussetzungen das Außenministerium im Fall Velaj geprüft hat und ob es Auflagen gibt, ist öffentlich nicht bekannt.

Druck auf Meinl-Reisinger

Für die Außenministerin wird die Causa damit zur Frage der Kontrolle. Wenn ihr Ministerium eine Tätigkeit untersagt hat, muss es auch erklären können, ob und wie die Einhaltung überprüft wird und welche Konsequenzen ein Verstoß hätte. Nach Informationen von exxtra24 wird in Oppositionskreisen deshalb ein Misstrauensantrag gegen Meinl-Reisinger erwogen. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Ein Beleg dafür, dass das Ministerium mögliche Regelverstöße gedeckt hätte, liegt nicht vor.

Fragen in beide Richtungen

Die Absage in Wien löst keines der Probleme. Rama muss sich in Tirana der Kritik an seiner Regierung stellen. Und das Außenministerium wird in Wien erklären müssen, wie es die Regeln gegenüber einem der bestvernetzten Diplomaten der Stadt durchsetzt.

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