Nach der Sommerpause hat die Bundesregierung am Mittwoch ihre wöchentlichen Ministerratssitzungen wieder aufgenommen. Die Botschaft der drei Parteichefs an die Öffentlichkeit: Der Herbst soll liefern, was der Sommer schuldig geblieben ist.

Große Ankündigung, wenig Konkretes

Zum Auftakt zeigten sich die Regierungsspitzen zuversichtlich, bei den zahlreichen offenen Streitthemen – von der Bundesstaatsanwaltschaft bis zum Zukunftsdepot – bald Lösungen zu finden. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) brachte die Erwartungshaltung auf den Punkt: „Es soll der Herbst der Ergebnisse sein.“ Konkrete Durchbrüche gab es beim Doorstep vor der Sitzung allerdings nicht zu vermelden, eher Bekundungen guten Willens. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) positionierte die Koalition dabei explizit als Gegenmodell zu AfD und FPÖ: Die radikal-demokratische Gegenposition zu diesen Parteien bestehe darin, seriös zu arbeiten.

„Wir sind eben keine Einheitspartei“

Dass es innerhalb der Koalition immer wieder zu Konflikten kommt, stritt das Trio nicht ab – im Gegenteil. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht darin sogar etwas Positives: Es handle sich eben um unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zugängen, und es sei gut, das auch sichtbar zu machen. Auch ÖVP-Chef Stocker nutzt die Vielstimmigkeit als Gegenargument zu Vorhaltungen der FPÖ: „Wir sind eben keine Einheitspartei.“ Trotzdem sei man daran interessiert, gemeinsam zu Lösungen zu kommen – als konkrete Beispiele nannte er Wehrpflicht, Sozialhilfe und die Reformpartnerschaft, die im Herbst umgesetzt werden sollen.

Dürrehilfen als schnellster Fortschritt

Am weitesten fortgeschritten ist offenbar das Thema Dürrehilfen: Diese standen bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrats und sollen bereits bei der September-Sitzung des Nationalrats beschlossen werden. Zu diesem Zeitpunkt soll auch schon ein Gesetzesentwurf für das neue Klimagesetz vorliegen. Weitere Vorhaben, die Meinl-Reisinger in den kommenden Wochen vorantreiben will, betreffen verschiedene Deregulierungsprojekte. Babler wiederum gab dem Schutz von Frauen höchste Priorität und warb für eine verstärkte Gefährder-Überwachung sowie ein verschärftes Sexualstrafrecht.

Appell an Grüne und FPÖ

Zum Abschluss richtete sich ein gemeinsamer Appell an die Opposition: Bei Verfassungsmaterien wie der Reform des Präsenzdienstes brauche es auch Grüne und FPÖ am Verhandlungstisch. Meinl-Reisinger erinnerte beide Parteien dabei an ihre staatspolitische Verantwortung.

Bemerkenswert war schließlich, was nach der eigentlichen Sitzung ausblieb: Mit dem Doorstep vor Beginn des Ministerrats war es getan – das sonst übliche Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung fand diesmal nicht statt.

Credits: BKA, Christopher Dunker