Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im oe24.TV-Interview mit Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel unmissverständlich klargemacht, wie unzufrieden sie mit dem Zustand der Bundesregierung ist – auch wenn sie einen Ausstieg der ÖVP nicht explizit fordert.

Kein persönlicher Unmut, sondern eine Frage der Menschen

Auf die Frage, ob sie und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer angesichts der schwachen Performance der Bundesregierung lieber einen Ausstieg der ÖVP sähen, weicht Mikl-Leitner der Zuspitzung aus und verweist stattdessen auf die Bevölkerung: Es gehe nicht um einen „Gemütszustand“ von ihr und Stelzer, sondern darum, was bei den Menschen ankomme – und diese sagten deutlich, dass die Bundesregierung besser werden müsse. Diese Einschätzung teile sie. Streitereien wolle niemand, weshalb Niederösterreich seinen „eigenständigen Weg“ gehe. Ihre Kernbotschaft an die Koalition in Wien bringt sie auf den Punkt: „Es muss allen in der Bundesregierung klar werden: Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.“ Als Vorbild nennt sie frühere SPÖ-Granden wie Hannes Androsch, die genau das noch bewusst gelebt hätten.

Niederösterreich hält sich stabil – trotz schwacher Bundeswerte

Auf den Verweis, dass die FPÖ in Oberösterreich laut Umfragen bereits vor der ÖVP liege und auch in Niederösterreich im Steigen begriffen sei, reagiert Mikl-Leitner selbstbewusst: In Niederösterreich könne man die eigenen Werte trotz sinkender Umfragen auf Bundesebene seit drei Jahren stabil halten, zwei Drittel der Landsleute seien mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden – aus ihrer Sicht eine klare Bestätigung für den eigenständigen Kurs des Bundeslandes. Mit der Gesamtsituation zeigt sie sich dennoch keineswegs zufrieden: „Der Gegenwind von der Bundesebene ist groß und das muss für ganz Österreich wieder besser werden.“

Zusammenarbeit mit der FPÖ läuft „partnerschaftlich“

Auch zur eigenen schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich mit FPÖ-Landesrat Udo Landbauer äußert sich Mikl-Leitner im Interview. Die Zusammenarbeit in der Landesregierung beschreibt sie als partnerschaftlich und professionell, unterschiedliche Meinungen würden ausdiskutiert. Diese Form der Zusammenarbeit werde von den Landsleuten sehr geschätzt, so ihre Einschätzung.

Credits: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469