EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ-Landespolitiker schlagen Alarm — und rechnen mit Milliarden
Ohne die Zustimmung der damaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wäre das EU-Renaturierungsgesetz im Juni 2024 wohl gescheitert.
Politik
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Mehr Ladestellen an Österreichs Autobahnen: Regierung streicht Schutzzonen für Tankstellen
Die Bundesregierung hat im Ministerrat eine Novellierung des Bundesstraßengesetzes beschlossen.
Koalitionskrach um Integrationspflicht: SPÖ wirft ÖVP-Ministerin Bauer „Säumigkeit“ vor
Das geplante Integrationspflichtengesetz liegt seit Monaten auf dem Tisch — und kommt nicht voran.
ORF-Redaktionsrat: „Mit der Glaubwürdigkeit des Unternehmens wird gespielt“
Nach dem Bekanntwerden von Auftragsproduktionen für ÖBB und Wirtschaftskammer, die ohne Kennzeichnung auf ORF III liefen, schaltet sich nun der ORF-Redaktionsrat ein.
Jugendliche auf Rollern sorgen in Ebreichsdorf für Aufregung — und...
In Ebreichsdorf in Niederösterreich haben mehrere Vorfälle mit einer Gruppe Jugendlicher für Aufregung gesorgt.
Pensionserhöhungen 2027: Momentum Institut schlägt soziale Staffelung vor
Die Regierung will bei den Pensionen sparen — wie genau, ist noch offen.
Brüssel plant für den Ernstfall: EU arbeitet an konkreten Krisenszenarien
Die Europäische Kommission treibt ihre Verteidigungspläne mit Nachdruck voran.
EU-Sanktionen gegen israelische Siedler: Meinl-Reisinger nennt sie „wichtiges Signal“ —...
Die EU-Außenminister haben sich am 11. Mai auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland geeinigt.
FPÖ-Wien reagiert auf Islam-Studie: Nepp macht Ludwig für Parallelgesellschaften verantwortlich
Die neue Studie über Einstellungen muslimischer Jugendlicher hat eine rasche politische Reaktion ausgelöst. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp macht Bürgermeister Michael Ludwig direkt verantwortlich — und fordert einen Kurswechsel in der Wiener...
Meinl-Reisingers Plan für die Ukraine: Erst Binnenmarkt, dann EU-Vollmitgliedschaft
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat ihr Konzept für einen graduellen EU-Beitritt der Ukraine konkretisiert.
