Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat ihr Konzept für einen graduellen EU-Beitritt der Ukraine konkretisiert. Die Idee: Kandidatenländer sollen schrittweise in den EU-Binnenmarkt integriert werden — noch vor einem formellen Beitritt. Ein Ansatz mit Charme, aber auch mit Tücken.

Was Meinl-Reisinger konkret vorschlägt

Wie Die Presse berichtet, hat Meinl-Reisinger ihr Konzept eines abgestuften EU-Beitrittsprozesses präzisiert. Kern des Vorschlags: Kandidatenländer wie die Ukraine sollen schrittweise in den europäischen Binnenmarkt integriert werden — und damit konkrete Vorteile der EU-Mitgliedschaft spüren, bevor die formellen Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind.

Als Beispiel nannte Meinl-Reisinger in früheren Auftritten das Roaming-Abkommen: Die Ukraine nimmt bereits seit Jahresbeginn am EU-weiten Mobilfunk-Roaming ohne Aufpreis teil — ein kleiner, aber symbolisch wichtiger Schritt. Wie das BMEIA in der Aussendung zum 9-Punkte-Plan vom 8. Mai festhält, will Österreich dazu in der „Friends of the Western Balkans“-Gruppe eine Initiative setzen: „Kandidatenländer sollen schrittweise in den Binnenmarkt der EU integriert werden — noch vor einem formellen EU-Beitritt.“

Warum das nötig ist — und warum es schwierig bleibt

Der Hintergrund ist bekannt. Die Ukraine ist seit fast drei Jahren EU-Beitrittskandidat — doch die formellen Verhandlungen stecken fest. Ungarn blockiert den Prozess mit bilateralen Forderungen zu Minderheitenrechten. Ein Vollbeitritt vor 2030 gilt selbst bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nur als möglich, wenn die Ukraine ihr Reformtempo hält — und wenn der politische Wille der 27 Mitgliedstaaten vorhanden ist.

Genau hier liegt die Schwäche des Meinl-Reisinger-Ansatzes: Für Erweiterungsentscheidungen gilt im EU-Rat nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip. Wie profil.at in einer Analyse festhält, kann eine graduelle Integration zwar bilateral vereinbart werden — aber sie schafft keine Rechtssicherheit ohne formelle Beschlüsse, die einstimmig zu fassen wären. Meinl-Reisinger selbst hat sich im Nationalratswahlkampf für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik ausgesprochen — ob sie das als Ministerin auch aktiv verfolgt, ist laut profil.at offen.

Der Westbalkan als Blaupause

Meinl-Reisingers Ansatz ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Wie das BMEIA festhält, sieht sie denselben graduellen Ansatz auch für die Westbalkanstaaten vor — und will Österreich dort als treibende Kraft positionieren. Beim EU-Außenministerrat am 11. Mai in Brüssel betonte sie laut Aussendung des Außenministeriums: „Am Westbalkan zeigt sich, ob Europa bereit ist, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Verantwortung zu übernehmen.“

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