131 Stimmen, vierter Anlauf, ein historischer Erfolg. Österreich hat sich einen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen gesichert. Die Freude ist groß — und die Rechnung auch.

131 zu 104: Österreich schlägt Deutschland

Bei der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung am Mittwoch in New York erreichte Österreich 131 Stimmen — drei weniger als Favorit Portugal, aber weit mehr als nötig. Deutschland blieb mit 104 Stimmen klar unter der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit und geht leer aus. Zwei westliche Sitze standen zur Verfügung, drei Länder bewarben sich.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) führte den Erfolg laut oe24.at auf die Unterstützung kleinerer Staaten zurück: „Ich hatte den Eindruck, dass das sehr wichtig war.“ Auch der Aspekt einer „fairen Rotation“ habe eine Rolle gespielt. UNO-Sonderemissärin Ulrike Lunacek berichtete, dass sie und Herbert Scheibner allein in der letzten Woche mehr als 40 Gespräche mit UNO-Botschaftern in New York geführt hatten.

Warum Deutschland verlor

Der geschlagene deutsche Außenminister Johann Wadephul lieferte eine bemerkenswert offene Analyse. Laut oe24.at nannte er als Gründe den späten Einstieg Deutschlands ins Rennen, aber auch die „felsenfeste Unterstützung für die Ukraine“ — Russland habe „Stimmung gegen uns gemacht“ und auch die Unterstützung für Israel „hat uns einige Stimmen gekostet.“ Deutschlands klare geopolitische Positionierung war also Stärke und Schwäche zugleich. Österreichs Neutralität ist bei 193 UNO-Mitgliedern — von denen viele keine westlichen Verbündeten sind — offenbar ein handfester Vorteil.

UNO-Experte Daniel Forti von der International Crisis Group zeigte sich laut oe24.at überrascht: „Wir haben alle ein knappes Rennen erwartet. Das war überraschend.“

20 Millionen Euro — und was man dafür bekommt

Dann ist da noch die Kostenfrage. Die Kampagne für den Sicherheitsratssitz ist mit 20 Millionen Euro budgetiert. Meinl-Reisinger verteidigte die Ausgaben laut oe24.at in der ZiB2 des ORF mit Nachdruck: „Natürlich zahlt sich das aus.“ Sie verwies auf die Umwegrentabilität durch Konferenzen, die nach Wien geholt worden seien, und betonte, im Vergleich zu Deutschland „vergleichsweise kostengünstig gefahren“ zu sein. Die Endabrechnung liege noch nicht vor, man werde aber unter dem Budget bleiben.

Das ist eine Argumentation, die sich grundsätzlich hören lässt — aber auch eine, die schwer zu überprüfen ist. Was konkret an Konferenzen, Investitionen und diplomatischem Mehrwert nach Wien fließt, bleibt vorerst eine Ankündigung. Dass Österreich durch den Sitz internationale Sichtbarkeit gewinnt und seinen UNO-Amtssitz Wien stärkt, ist plausibel. Ob das 20 Millionen Euro wert ist, lässt sich erst im Nachhinein bewerten — wenn überhaupt.

Parteiübergreifende Freude — mit Vorbehalten

Die Reaktionen aus Wien waren erwartbar positiv. Bundespräsident Van der Bellen sprach laut oe24.at von einem „großartigen Erfolg“, Bundeskanzler Stocker von einem „großartigen diplomatischen Erfolg“, Vizekanzler Babler betonte die Rolle Österreichs als neutralem Friedensvermittler.

Kritischere Töne kamen von den Oppositionsparteien. Die Grünen forderten laut oe24.at eine „klare Haltung zum humanitären Völkerrecht — ohne Wenn und Aber, auch wenn es politisch unbequem ist“ — ein deutlicher Seitenhieb in Richtung Nahost-Politik. Die FPÖ sprach von einer „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“ und warnte, der Sitz dürfe „nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen“ werden.

Was der Sitz bedeutet — und was nicht

Österreich sitzt ab 2027 für zwei Jahre im Sicherheitsrat — mit Sitz und Stimme, aber ohne Veto. Das Vetorecht liegt ausschließlich bei den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. In den großen Konflikten der Gegenwart — Ukraine, Gaza, Iran — ist es genau dieses Veto, das den Rat immer wieder lähmt.

Österreich kann Themen setzen, Resolutionen mitgestalten, als Vermittler auftreten und Wien als Konferenzstandort positionieren. Ob das gelingt, hängt davon ab, wie geschickt die Diplomatie die nächsten zwei Jahre nutzt — und wie konsequent Österreich seine Neutralität auch dann hochhält, wenn es politisch unbequem wird.

Cr3dits: BKA Christopher Dunker