Die neue Studie über Einstellungen muslimischer Jugendlicher hat eine rasche politische Reaktion ausgelöst. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp macht Bürgermeister Michael Ludwig direkt verantwortlich — und fordert einen Kurswechsel in der Wiener Migrationspolitik.

Die Zahlen — und Nepps Bewertung

In einer Aussendung über den APA-Aussenddienst OTS bezieht sich Nepp auf die neue Studie, die zeigt: 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen in Wien stellen islamische Vorschriften über die österreichischen Gesetze. Weitere Zahlen aus derselben Erhebung: 46 Prozent erklären, für den Glauben kämpfen und sterben zu müssen. 65 Prozent sagen, islamische Vorschriften müssten in allen Bereichen des Alltags streng eingehalten werden. 43 Prozent geben dem Westen die Schuld an den Problemen der islamischen Welt. Und mehr als die Hälfte spricht sich dafür aus, dass muslimische Frauen in der Öffentlichkeit Kopftuch tragen sollen.

„Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. Wer unsere Gesetze nicht über religiöse Regeln stellt, lehnt die Grundlagen unseres Rechtsstaates ab. Unsere Verfassung steht über jeder religiösen Ideologie — ohne Ausnahme“, erklärt Nepp laut der OTS-Aussendung des FPÖ-Wien-Rathausklubs.

Nepp gibt Ludwig die Schuld — mit konkreten Zahlen

Den Schuldigen sieht Nepp klar: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dessen Migrationspolitik. Wie Nepp in der Aussendung erklärt, habe Ludwig „tausende Menschen in unser Sozialsystem geholt, ohne Integration einzufordern und ohne Konsequenzen bei Integrationsverweigerung zu ziehen.“ Gleichzeitig seien diese Menschen „großzügig mit Sozialleistungen und Gemeindewohnungen versorgt“ worden — die Kosten beziffert Nepp mit „weit über 2 Milliarden Euro jährlich.“

Das Ergebnis: Parallelgesellschaften, steigender Islamismus, Jugendliche die den Rechtsstaat ablehnen. Nepps Forderung ist ebenso klar formuliert: „Mehr für die Österreicher, Schluss mit der Zuwanderung!“

Was die Studie tatsächlich zeigt — und was nicht

Journalistisch geboten ist ein Hinweis auf die Einordnung. Die Ergebnisse stammen laut heute.at aus einer Studie der Stadt Wien — nicht aus einer FPÖ-eigenen Erhebung. Die Zahlen sind damit zunächst Fakten, die politisch bewertet werden können, aber nicht von einer Partei produziert wurden.

Was Nepp in seiner Aussendung nicht thematisiert: Die Studie erhebt Einstellungen — keine Taten. Zwischen der Aussage, islamische Vorschriften über staatliche Gesetze zu stellen, und tatsächlichem rechtswidrigem Verhalten liegt eine erhebliche Differenz. Und: Eine vergleichbare Frage an andere Religionsgemeinschaften — ob etwa strenggläubige Christen oder Juden religiöse Gebote über staatliche Gesetze stellen würden — wird in der öffentlichen Debatte nicht mit derselben Schärfe diskutiert.

Das ändert nichts an der Ernsthaftigkeit der Zahlen. Es ändert aber etwas an der Frage, welche politischen Schlüsse daraus legitim sind.

Credits: APA