Die Europäische Kommission treibt ihre Verteidigungspläne mit Nachdruck voran. Nach dem Weißbuch zur Verteidigung vom März 2025 liegt nun eine detaillierte Umsetzungsroadmap auf dem Tisch — inklusive Drohnenwand an der Ostflanke und gemeinsamen Worst-Case-Szenarien.

„Readiness Roadmap“: Was konkret geplant ist

Wie Euractiv unter Berufung auf die EU-Kommissionsunterlagen berichtet, arbeitet Brüssel an einer „Readiness Roadmap“ — einem Umsetzungsplan zum bereits verabschiedeten Weißbuch zur europäischen Verteidigung. Die zentralen Vorhaben: Eine „Drone Wall“ — eine Drohnenabwehrwand entlang der NATO-Ostflanke — soll laut Zeitplan bis Ende 2026 in ihrer Anfangskapazität eingerichtet und bis Ende 2027 vollständig funktionsfähig sein. Parallel dazu wird eine „Eastern Flank Watch“ entwickelt, die bis Ende 2028 operativ sein soll.

Das Finanzierungsinstrument: das neue Programm SAFE — „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ — das ab dem ersten Quartal 2026 aktiviert werden soll. Die EU-Mitgliedstaaten können darüber Verteidigungsdarlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro nutzen. Zusammen mit anderen Instrumenten — darunter die Aktivierung nationaler Ausweichklauseln des Stabilitätspakts — sollen insgesamt rund 800 Milliarden Euro für Verteidigung mobilisiert werden.

Worst-Case-Szenarien als Planungsgrundlage

Was besonders aufhorchen lässt: Die EU-Kommission will Krisenszenarien entwickeln — und diese als verbindliche Planungsgrundlage für die Mitgliedstaaten etablieren. Ziel ist eine abgestimmte Bevorratung, verbesserte militärische Mobilität und die Stärkung der Außengrenzen, insbesondere gegenüber Russland und Belarus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Weißbuch mit einer klaren Aussage eingeführt: „Die Ära der Friedensdividende ist lange vorbei.“

Das Weißbuch selbst, das am 19. März 2025 vorgestellt wurde, zielt auf eine „starke und ausreichende Verteidigungsposition“ Europas bis 2030. Als Zeithorizont gilt dabei der Zeitraum, den Russland nach Einschätzung westlicher Geheimdienste benötigt, um seine offensiven Kapazitäten nach dem Ukraine-Krieg wiederherzustellen.

Was das für neutrale Staaten wie Österreich bedeutet

Österreich ist EU-Mitglied, aber nicht NATO-Mitglied — und damit in einer strukturell schwierigen Position. Zwar nehmen österreichische Unternehmen am Europäischen Verteidigungsfonds teil, und Österreich kann theoretisch SAFE-Darlehen nutzen. Doch die Frage, wie ein neutrales Land an einer gemeinsamen EU-Verteidigung mitwirkt, ohne seine verfassungsrechtliche Neutralität zu verletzen, ist politisch noch nicht beantwortet. Außenministerin Meinl-Reisinger hat sich in ihrem 9-Punkte-Plan für ein stärkeres Europa klar für eine aktive Rolle Österreichs ausgesprochen — ohne aber den verfassungsrechtlichen Rahmen zu adressieren.

Credits: APA