Das geplante Integrationspflichtengesetz liegt seit Monaten auf dem Tisch — und kommt nicht voran. Nun schießt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gegen ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer. Der Ton in der Koalition wird rauer.

Was geplant ist — und warum es stockt

Das Integrationspflichtengesetz ist im Regierungsprogramm verankert und wurde 2025 mehrfach öffentlich vorgestellt. Es sieht verschärfte Konsequenzen vor, wenn Zugewanderte Werte- oder Sprachkurse abbrechen oder eine sogenannte Werte-Charta ablehnen — bis hin zu empfindlichen Verwaltungsstrafen. So weit die Einigung auf dem Papier.

In der Praxis hakt es. Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte bereits im April erklärt, das Gesetz sei „beschlussreif“ — und beklagte öffentlich, von SPÖ und NEOS „keine Rückmeldung“ zu erhalten. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, sagte Bauer nun bei der Integrationskonferenz in Linz, die Verhandlungen verliefen zwar „konstruktiv“, ein Beschluss noch vor dem Sommer werde sich aber nicht ausgehen.

Seltenheim: „Säumig und symbolpolitisch“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ließ das in einer Aussendung nicht unkommentiert. „Tatsache ist, dass Integrationsministerin Bauer in der Integrationspolitik säumig ist“, erklärte er laut oe24. Es gebe „keinerlei Fortschritte“ bei den im Regierungsprogramm vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sowie bei der Kontrolle über diesen. Seltenheims Kernvorwurf: „Statt gemeinsamer Lösungen und abgestimmtem Vorgehen erleben wir leider immer wieder ein mediales Vorpreschen der Ministerin, die damit zwar auf die Titelblätter kommt, aber echte Lösungen schuldig bleibt.“ Und: „Symbolpolitik und das Produzieren von Schlagzeilen ersetzen keine funktionierende Integrationspolitik.“

Wer hier wen blockiert

Der Schlagabtausch hat eine gewisse Logik, die über den konkreten Anlass hinausgeht. Bauer hatte die SPÖ öffentlich für das Stocken verantwortlich gemacht — Seltenheim dreht den Spieß jetzt um und macht Bauer zur Verantwortlichen. Wer tatsächlich bremst, lässt sich von außen nicht abschließend beurteilen. Was klar ist: Das Integrationsthema ist politisch heiß, die Islamismus-Studie vom Wochenende hat den Druck erhöht — und beide Koalitionspartner versuchen nun, sich als handlungsbereit darzustellen, während das Gesetz weiter in der Warteschleife hängt.

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