Die EU-Außenminister haben sich am 11. Mai auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unterstützte den Schritt — und musste sich danach auf X heftige Kritik gefallen lassen.

Was die EU beschlossen hat

Wie orf.at berichtet, einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel auf ein Sanktionspaket gegen drei israelische Siedler und vier Siedlerorganisationen, denen gewalttätige Aktionen gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland vorgeworfen werden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kommentierte den Beschluss: „Extremismus und Gewalt haben Konsequenzen. Es war höchste Zeit, dass wir aus der Sackgasse herauskommen und Taten folgen lassen.“

Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben dort mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 hat die Gewalt durch radikale Siedler laut orf.at nochmals deutlich zugenommen.

Meinl-Reisinger: „Wichtiges politisches Signal“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bezeichnete den EU-Beschluss laut orf.at als „wichtiges politisches Signal“. Sie stellte dabei klar, dass Österreich weiterhin an der Seite Israels stehe — aber mit Einschränkungen: „Es gibt Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind und die zunehmend auch die Beziehungen Israels zu Europa belasten, und das ist vor allem das Vorgehen im Westjordanland.“ Österreich habe sich laut Meinl-Reisinger schon lange für solche Sanktionen ausgesprochen — sie seien bisher immer an der ungarischen Blockade im Rat gescheitert.

Zur Frage weiterer Sanktionen gegen Israel — etwa einer Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens — blieb Österreichs Position laut Meinl-Reisinger „unverändert“: Dazu werde Österreich nicht zustimmen.

Shitstorm auf X — aus verschiedenen Richtungen

Wie exxpress berichtet, erntete Meinl-Reisinger auf der Plattform X heftige Reaktionen. Die Kritik kam dabei aus zwei Richtungen gleichzeitig: Pro-palästinensische Nutzer warfen ihr vor, zu wenig gegen Israel zu tun und sich hinter Minimalmaßnahmen zu verstecken. Aus dem rechten und israelfreundlichen Lager hingegen wurde ihr vorgeworfen, Israel in der schwersten Sicherheitskrise seiner Geschichte in den Rücken zu fallen.

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Marie-Christine Giuliani hatte Meinl-Reisinger bereits im April in einer parlamentarischen Anfrage zu EU-Sanktionen gegen den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud scharf kritisiert: Die Außenministerin übernehme „keinerlei Verantwortung für die Folgen“ und mache sich zum „Handlanger Brüssels“, so Giuliani laut FPÖ-Aussendung.

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