Ohne die Zustimmung der damaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wäre das EU-Renaturierungsgesetz im Juni 2024 wohl gescheitert. Nun kommen die Konsequenzen — und FPÖ-Politiker aus vier Bundesländern warnen vor einem Milliardengrab ohne gesicherte Finanzierung.

Was das Renaturierungsgesetz vorschreibt

Die EU-Renaturierungsverordnung, die im August 2024 in Kraft trat, verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen zu renaturieren — also in einen ökologisch verbesserten Zustand zurückzuführen. Bis 2050 soll die Maßnahme auf alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme ausgeweitet werden. Betroffen sind Moore, Flüsse, Wälder und Agrarflächen.

Österreich hatte ursprünglich dagegen gestimmt — bis Gewessler im EU-Rat für das Gesetz votierte, obwohl die ÖVP als Koalitionspartner dagegen war. Die ÖVP bezeichnete den Schritt als rechtswidrig, gegen Gewessler wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Das Gesetz trat dennoch in Kraft.

FPÖ beziffert Kosten auf über zwei Milliarden Euro

Wie austria.news-pravda.com unter Berufung auf eine FPÖ-Aussendung berichtet, schlagen FPÖ-Landespolitiker aus vier Bundesländern nun gemeinsam Alarm. FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner bezeichneten die Verordnung laut der FPÖ-Aussendung vom 12. Mai als „ideologischen Anschlag auf Eigentum, Versorgungssicherheit und den gesunden Menschenverstand.“ Laut FPÖ belaufen sich allein die Kosten für die Renaturierung heimischer Gewässer auf über zwei Milliarden Euro — zu tragen von Bundesländern und Gemeinden, während Brüssel für die Finanzierung keine Lösung anbiete.

Spalt in der Aussendung: „Gewessler hat nicht nur die Verfassung gebrochen, sondern auch die Bundesländer und die österreichische Bevölkerung verraten. Sie hat wissentlich ein Gesetz unterstützt, dessen Finanzierung völlig ungeklärt ist.“

Was das Gesetz tatsächlich kostet — und wer zahlt

Die Kostenfrage ist real. Eine EU-weite Schätzung der Kommission bezifferte die Renaturierungskosten auf rund 154 Milliarden Euro jährlich für alle Mitgliedstaaten — bei einem gleichzeitig prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzen durch vermiedene Klimaschäden in deutlich höherer Größenordnung. Die österreichspezifischen Kosten hängen stark davon ab, welche Flächen renaturierungspflichtig werden — das ist in wesentlichen Teilen noch nicht abschließend definiert.

Was klar ist: Eine eigene EU-Finanzierung für die Renaturierung wurde nicht beschlossen. Die Kosten müssen aus nationalen und regionalen Budgets kommen — in einer Phase, in der Österreich selbst ein milliardenschweres Sparpaket schnürt.

Gewesslers Gegendarstellung

Gewessler hatte ihre Zustimmung stets als rechtlich korrekt und inhaltlich notwendig verteidigt. Ihre Kernthese: Intakte Ökosysteme seien kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Versorgungssicherheit, Hochwasserschutz und Klimaresilienz. Langfristig koste Nicht-Handeln mehr als Handeln.

Credits: APA