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Für heute hatte Staatssekretär Josef Schellhorn ein zweites großes Entbürokratisierungspaket versprochen. Daraus wird nichts – und die Bilanz nach sechs Monaten ist mager.
Das transatlantische Bündnis zwischen Washington und Tel Aviv bekommt tiefe Risse. Ein Telefonat zwischen Donald Trump und Benjamin Netanyahu soll in einem Schimpfwortgewitter geendet haben. Das Telefonat: „You’re fucking crazy“...
Ein Informationsgespräch im Parlament sollte Klarheit bringen. Das Ergebnis ist widersprüchlich – je nachdem, wen man fragt.
Während SPÖ und NEOS bremsen, legen Wehrexperten nach. Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, argumentiert in der ZiB2 klar für acht Monate Grundwehrdienst – und widerlegt dabei Einwand für Einwand.
Nach jahrelangen Verhandlungen ist der Durchbruch geschafft: Die EU hat sich auf neue Rückführungsregeln geeinigt – inklusive der umstrittenen „Return Hubs" in Drittstaaten.
Seit 1. Juni zahlen Beamte, Eisenbahner und Bergarbeiter beim Arztbesuch doppelt so viel wie bisher – und die meisten erfuhren es aus den Medien. Der Aufschrei ist parteienübergreifend.
Die Konjunkturschwäche hinterlässt weiter deutliche Spuren am österreichischen Arbeitsmarkt. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei Frauen und Älteren.
Außenministerin Meinl-Reisinger wirbt in New York mit der österreichischen Neutralität um einen UN-Sicherheitsratssitz.
Noch rekonvaleszent, aber politisch wieder aktiv: Hans Peter Doskozil legt in einem offenen Brief seinen Plan für die Gesundheitsreform vor – und stellt sich damit gegen eine Schlüsselforderung der Reformpartner.
Die Geduld der wehrpolitischen Vereine Österreichs ist erschöpft. In einer gemeinsamen Pressekonferenz richten sie einen unverhohlenen Weckruf an die Koalitionsparteien – mit einer klaren Drohung.
