Ein Informationsgespräch im Parlament sollte Klarheit bringen. Das Ergebnis ist widersprüchlich – je nachdem, wen man fragt.

Was vor einem Monat bekannt wurde

Wie ORF-„Report“ und der Standard Ende April unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten, standen damals mehr als zehn parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – wegen eines Naheverhältnisses zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Wie kontrast.at detailliert berichtete, wurden konkrete Namen und Verbindungen zur Identitären Bewegung dokumentiert. Parlamentarische Mitarbeiter erhalten Dauerzutrittskarten und damit weitreichenden Zugang zum Parlament – ohne verpflichtende Sicherheitsüberprüfung, die für andere Personen mit Dauerzutritt wie Journalisten oder Fremdfirmenmitarbeiter gilt.

Rosenkranz lud zum Gespräch – und verkündete Entwarnung

Wie ORF.at und sn.at berichteten, lud Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Montag DSN-Chefin Sylvia Mayer sowie Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) zu einem Gespräch ins Parlament – mit Vertretern aller Fraktionen. Das Ergebnis laut Rosenkranz-Aussendung: Kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter stehe unter Staatsschutz-Beobachtung. Es gebe auch keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter. Die ursprünglichen Medienberichte würden damit zumindest teilweise entkräftet.

Das Innenministerium widerspricht – und bleibt bei der Risikoeinschätzung

Das Innenministerium rückte laut ORF.at noch am Montagabend aus und stellte klar: Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes gelten unverändert. Wie ORF.at unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, sind laut aktuellem Verfassungsschutzbericht mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung als parlamentarische Mitarbeiter tätig. Unabhängig davon, ob aktuell Beobachtungsmaßnahmen gegen Einzelpersonen gesetzt werden, bestehe grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten. Der Verfassungsschutz empfehle daher Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in den sensiblen Unterausschüssen.

Strukturproblem bleibt ungelöst

Unabhängig vom Tagesstreit bleibt eine strukturelle Frage unbeantwortet: Parlamentarische Mitarbeiter erhalten ihre Zugangskarten ohne Sicherheitsüberprüfung. Wie nachrichten.at berichtete, forderten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne bereits nach Bekanntwerden der ersten Berichte eine Ausweitung der Überprüfungspflichten. Für eine Änderung der Hausordnung ist formal Rosenkranz selbst zuständig – er müsste dafür die Präsidiale einberufen, in der das Konsensprinzip gilt.

Credits: BKA/Tarek Wilde