Eine parlamentarische Anfrage sorgt für ordentlich Wirbel: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bestätigt, dass ihr Ressort mehr als 107.000 Euro Steuergeld für eine internationale Konferenz in Wien lockergemacht hat. Die FPÖ tobt – und kündigt bereits weitere Anfragen an.

Worum es bei der Konferenz geht

Konkret geht es um die „Wiener Konferenz des European Council on Foreign Relations (ECFR)“, einer außenpolitischen Denkfabrik. Wie oe24.at berichtet, bestätigte Meinl-Reisinger in ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung, dass ihr Ministerium die Kosten in Höhe von 107.638 Euro übernommen hat. Aufgeschlüsselt setzt sich die Summe aus rund 31.000 Euro für die Miete der Österreichischen Nationalbibliothek, knapp 26.000 Euro für das Catering sowie etwa 51.000 Euro für Protokoll und Logistik zusammen. Zusätzlich übernahm das Ministerium auch die Teilnahmekosten der Außenminister aus Saudi-Arabien, Spanien, Ungarn und der Schweiz. Zu den Sicherheitskosten sowie den Personal- und Reisekosten des Ressorts machte das Ministerium hingegen keine Angaben.

Hafenecker spricht von „Soros-Party“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lässt an der Ministerin kein gutes Haar. Sein Vorwurf: „Meinl-Reisinger hat sich mit 107.638 Euro Steuergeld eine internationale Bühne gemietet, sich dort selbst inszeniert – und für die Republik ist dabei exakt nichts herausgekommen.“ Noch deutlicher wird er mit seinem Fazit, die Außenministerin lasse „Steuerzahler ihre Soros-Party bezahlen“.

Der Hintergrund dieses Vorwurfs: Auf der Website des ECFR-Netzwerks werden die Open Society Foundations als Geldgeber genannt, George und Alexander Soros scheinen dort als Mitglieder des Councils auf.

Fehlende Verträge und Chatham-House-Regel

Besonders stört sich Hafenecker daran, dass das Außenressort die Rechnungen offenbar ohne genannte vertragliche oder förderrechtliche Grundlage direkt aus dem Budget beglichen hat. Er verweist zudem darauf, dass auf der öffentlichen Geberliste des ECFR zwar Länder wie Frankreich, Deutschland, Spanien und Schweden aufscheinen – Österreich aber nicht. Sein Kommentar dazu: „Bezahlt wurde hier wie aus dem sprichwörtlichen Geldkoffer: kein Fördervertrag, keine genannte Rechtsgrundlage, kein Eintrag in irgendeiner Geberliste.“

Zusätzliche Brisanz bringt die sogenannte Chatham-House-Regel ins Spiel, der Teile der Konferenz unterlagen – wonach besprochene Inhalte keinen einzelnen Rednern zugeordnet werden dürfen. Nach den Namen der Teilnehmer gefragt, verwies die Ministerin laut Anfragebeantwortung lediglich auf eine Rednerliste einer privaten Website. Für Hafenecker wirft das Fragen auf: „Was gab es da zu verheimlichen? Diese Frage muss die Ministerin dem Parlament beantworten, und zwar mit jedem Vertrag, jedem Namen und jedem Euro.“

FPÖ kündigt weitere Anfragen an

Damit dürfte das Thema noch nicht ausgestanden sein. Hafenecker kündigt bereits Folgeanfragen an das Innenministerium zu den Sicherheitskosten sowie an das Bundeskanzleramt und weitere Ressorts an – nachdem das Außenministerium erklärt hatte, Zahlungen anderer Stellen an den ECFR seien „kein Gegenstand der Vollziehung des BMEIA“. Eine Stellungnahme der Außenministerin zu den konkreten Vorwürfen Hafeneckers liegt bislang nicht vor.

Credits: BKA, Andy Wenzel