Noch rekonvaleszent, aber politisch wieder aktiv: Hans Peter Doskozil legt in einem offenen Brief seinen Plan für die Gesundheitsreform vor – und stellt sich damit gegen eine Schlüsselforderung der Reformpartner.

Das Modell: Bund für Hochspitäler, Länder für die Region

Wie oe24 unter Berufung auf einen offenen Brief Doskozils an Bund, Länder und die zuständigen Entscheidungsträger berichtete, spricht sich der burgenländische Landeshauptmann für eine klare Aufgabenteilung im Gesundheitssystem aus. Hochspezialisierte und hochkomplexe Leistungen sollen künftig in einigen wenigen Bundesspitälern gebündelt werden – konkret nennt Doskozil das AKH Wien, das Uniklinikum Graz, das Kepler Universitätsklinikum Linz sowie Heeresspitäler und Häuser der AUVA. Alle übrigen Spitäler und damit die regionale Versorgung sollen weiterhin Ländersache bleiben.

Klare Absage an Finanzierung aus einer Hand

Den eigentlichen Knackpunkt benennt Doskozil direkt. Wie oe24 berichtete, lehnt er eine zentrale Finanzierungssteuerung ab: „Das würde am Ende auf Leistungsabbau hinauslaufen.“ Eine Finanzierung aus einer Hand würde die ohnehin schwierige Situation weiter verschärfen – „Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung. Das darf nicht das Ergebnis einer Gesundheitsreform sein, die diesen Namen wirklich verdient.“ Gleichzeitig befürwortet er überregionale Kooperation in klar definierten Bereichen: effizientere Patientensteuerung und gemeinsamer Einkauf der Länder.

Grüne: „Bankrotterklärung der Verantwortungsträger“

Doskozils Vorstoß kommt in einem Moment, in dem die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern erheblich unter Druck steht. Wie oe24 unter Berufung auf eine Aussendung von Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner berichtete, warnte dieser am Montag vor einem „Scheitern der Gesundheitsreform.“ Sollte die Reform „an den Machtspielen von Ländern, Sozialversicherungen und Bundesregierung scheitern, dann wäre das nichts anderes als eine Bankrotterklärung der politischen Verantwortungsträger.“ Schallmeiner sieht Kompetenzkämpfe als Haupthindernis und richtet sich besonders an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ): „Als Ministerin muss man gestalten, führen, zusammenführen und letztlich auch Entscheidungen treffen.“

Der Zeitplan: Noch weit entfernt

Der Hintergrund der Debatte ist ein stockender Reformprozess. Wie der Kurier berichtete, sind die Verantwortlichen von einer Einigung noch „meilenweit entfernt.“ Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte Mitte Mai erklärt, eine grundsätzliche politische Einigung sei frühestens bis Jahresende zu erwarten – im Sommer solle aber wenigstens klar sein, „wohin die Reise geht.“

Credits: BKA / Andy Wenzel