Die Geduld der wehrpolitischen Vereine Österreichs ist erschöpft. In einer gemeinsamen Pressekonferenz richten sie einen unverhohlenen Weckruf an die Koalitionsparteien – mit einer klaren Drohung.

Wer spricht – und warum jetzt

Wie oe24 unter Berufung auf APA berichtete, traten am Montag gleich mehrere Vertreter wehrpolitischer Organisationen gemeinsam vor die Medien: Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, Erich Cibulka, Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich, sowie Milizverbandspräsident Armin Richter. Ihr gemeinsames Ziel: Druck auf SPÖ und NEOS, die eine Verlängerung des Grundwehrdienstes bisher blockieren.

„Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten“

Wie oe24 berichtete, formulierte Hameseder die Kritik in ungewöhnlich scharfen Worten: „Die Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und zu dulden.“ Die Bevölkerung habe sich für die Wehrpflicht entschieden, die Kommission habe mit „Österreich Plus“ ein fertiges Modell vorgelegt – was fehle, sei lediglich die finale Entscheidung der Politik. Den tags zuvor von der SPÖ präsentierten Alternativvorschlag eines „6+2″-Modells – also sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen ohne verpflichtende Verlängerung – bezeichnete Hameseder als „Rosinenpicken.“ Sollte keine Einigung gelingen, bleibe „wohl nur eine Volksbefragung als letzter Ausweg.“

„Miliz vor dem Kipppunkt“

Milizverbandspräsident Richter malte ein drastisches Bild. Wie oe24 berichtete, erklärte er: „Die Miliz steht vor dem Kipppunkt.“ Das heimische Heer werde zu über 60 Prozent durch Milizsoldaten gebildet – die jedoch seit 20 Jahren keine Truppenausbildung und Truppenübungen mehr erhalten hätten. Richter erinnerte daran, dass der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) 2006 den Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt hatte – und genau diese Verkürzung soll mit „Österreich Plus“ rückgängig gemacht werden. Sollte die Koalition keine rasche Einigung erzielen, wäre es an der Zeit, einen „koalitionsfreien Raum anzudenken.“

Industriellenvereinigung und Rotes Kreuz: Breiter Rückhalt

Wie oe24 berichtete, schlossen sich am Montag auch die Industriellenvereinigung und das Rote Kreuz dem Ruf nach rascher Entscheidung an. IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren erklärte, Österreichs Unternehmen seien bereit, ihren Beitrag zu leisten – sie bräuchten lediglich Planbarkeit, Rechtssicherheit und faire Ausgleichsregelungen. Die verpflichtenden Milizübungen seien gegenüber Krankenständen eine „verschwindende Größe.“ Peter Kaiser vom Roten Kreuz sprach sich ausdrücklich für eine Ausweitung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate aus – einstimmig und unabhängig vom militärischen Modell.

Das Kräfteverhältnis

Wie oe24 festhielt, stehen hinter „Österreich Plus“ derzeit ÖVP, FPÖ, Bundespräsident Van der Bellen und eine Bevölkerungsmehrheit. SPÖ und NEOS bremsen – womit die Dreierkoalition intern gespalten ist. Die Budgetrede ist für den 10. Juni angesetzt. Ob die Wehrpflichtfrage davor oder danach gelöst wird, ist offen.

Credits: BKA:Christopher Dunker