Für heute hatte Staatssekretär Josef Schellhorn ein zweites großes Entbürokratisierungspaket versprochen. Daraus wird nichts – und die Bilanz nach sechs Monaten ist mager.

Die Absage: Keine große Präsentation mehr

Wie exxpress unter Berufung auf eine Bestätigung von Schellhorns Büro gegenüber dem Medium Selektiv berichtete, wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung am heutigen Dienstag im Ministerrat kein zweites Entbürokratisierungspaket präsentiert. Statt eines „einzelnen großen Präsentationstermins“ sollen die nächsten Schritte künftig „laufend vorgestellt“ werden – konkrete Termine nannte das Büro nicht. Für Juni sollen Digitalisierung und die Reformpartnerschaft im Mittelpunkt stehen.

Die Bilanz: 14 von 113 Maßnahmen umgesetzt

Die Ausgangslage ist ernüchternd. Wie sn.at und heute.at unter Berufung auf parlamentarische Anfragebeantwortungen berichteten, hat die Bundesregierung im Dezember 2025 insgesamt 113 von 160 angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen beschlossen. Davon wurden bisher 14 tatsächlich umgesetzt – also zwölf Prozent. Schellhorns Büro verwies darauf, dass 88 weitere Maßnahmen „bereits auf dem Weg“ seien und dass sein Kabinett mit zehn Mitarbeitern das kleinste und günstigste der gesamten Bundesregierung sei. Schellhorn selbst verdient als Staatssekretär laut oe24 rund 17.954 Euro brutto pro Monat.

Das Buch – und die EcoAustria-Studie

Zuletzt hatte Schellhorn für Aufsehen gesorgt, als er ankündigte, ein Buch über seine Zeit in der Politik zu schreiben – Arbeitstitel „Tu es nicht.“ In der Öffentlichkeit kollidierte diese Meldung mit dem bisher bescheidenen Reformtempo. Zusätzlich hatte das Außenministerium laut heute.at am 2. Februar beim Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria – dessen Leiterin Monika Köppl-Turyna gleichzeitig in Schellhorns Beirat sitzt – eine Studie um 15.467,67 Euro in Auftrag gegeben, die als Grundlage für das zweite Paket dienen soll. Die EcoAustria-Studie sollte im Juni fertiggestellt werden.

FPÖ fordert Rücktritt

Wie fpoe.at berichtete, reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit einer Rücktrittsforderung: Schellhorn sei ein „politischer Hochstapler“ – er lasse sich Ideen von externen Instituten liefern, gebe sie als eigene aus und habe in sechs Monaten kaum Ergebnisse vorzuweisen.

Credits: BKA/Andy Wenzel