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Der Präsident der Industriellenvereinigung sagt offen, was in der Koalition niemand sagen will: Das Budget, das am Mittwoch präsentiert wird, reicht nicht. Und es wird nicht halten. 5,1 Milliarden —...
Pensionisten müssen verzichten, Familien sparen, Betriebe tragen Lasten. Und die Koalitionsparteien? Streiten darüber, ob sie sich selbst mehr Geld gönnen. Der Timing-Schaden ist erheblich. ÖVP und SPÖ wollen mehr, NEOS...
Ab Freitag gilt Europas neues Asylsystem. Österreich hat seine Gesetze angepasst, Innenminister Karner spricht von der größten Verschärfung seit 20 Jahren.
35 fertig ausgearbeitete Maßnahmen, die niemand umsetzt. Eine Excel-Liste mit einer neuen, beunruhigenden Farbe.
Wer verdient was — und darf das jeder wissen? Mit ihrem Entwurf zur EU-Lohntransparenzrichtlinie hat Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) eine Debatte entfacht, die weit über Frauenpolitik hinausgeht.
Das Gesetz zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie liegt seit Monaten auf Eis — wegen einer fehlenden Zweidrittelmehrheit.
Seit heute, Sonntag dem 8. Juni, hätte Österreich die EU-Lohntransparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Das Gesetz fehlt noch — und Österreich gehört damit zu den säumigsten Ländern in...
Kurz vor der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer macht Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Druck — mit scharfer Kritik an der SPÖ und einer Forderung, die es in sich hat.
Am Freitag empfing Wladimir Putin den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Kreml. Was besprochen wurde, bleibt geheim. Was das Treffen bedeutet, ist alles andere als unklar.
Regieren kostet Sympathien — das zeigt das aktuelle Polit-Barometer der Lazarsfeld Gesellschaft mit schonungsloser Deutlichkeit. Vizekanzler Andreas Babler ist der unbeliebteste Politiker im ganzen Ranking. Und wer ganz oben steht,...
