Der Präsident der Industriellenvereinigung sagt offen, was in der Koalition niemand sagen will: Das Budget, das am Mittwoch präsentiert wird, reicht nicht. Und es wird nicht halten.

5,1 Milliarden — zu wenig, zu zögerlich

Industrie-Präsident Georg Knill war am Sonntag zu Gast in der ORF-Pressestunde — und ließ dabei wenig Raum für Optimismus. Das Doppelbudget für 2027/28, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch im Nationalrat präsentiert, setze mit einem Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro „an der unteren Kante an“, sagte Knill laut oe24.at. Ein „Null-Budget“ wäre das eigentliche Ziel — dafür bräuchte es allerdings Einsparungen von 15 Milliarden Euro pro Jahr, also das Dreifache des geplanten Volumens.

Knills Diagnose ist eindeutig: „Wir haben in den vergangenen Jahren über unseren Verhältnissen gelebt.“ Nun müsse das Land „radikal auf einen Reformkurs gebracht“ werden.

„Wird im Herbst aufgeschnürt“

Das härteste Urteil des IV-Präsidenten: Das Budget wird nicht halten. Knill zeigte sich laut oe24.at überzeugt: „Das Doppelbudget wird im Herbst wieder aufgeschnürt.“ Grund sei, dass es die „Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft“ und deren weitere Auswirkungen nicht genügend berücksichtige. Die Politik schenke den Menschen nicht „reinen Wein“ darüber ein, in welch kritischer Situation sich Österreich befinde.

Licht und Schatten: Wirtschaft zahlt sich Reform selbst

Bei der geplanten Lohnnebenkostensenkung sieht Knill „Licht und Schatten“. Zwar bringe ein Prozentpunkt Senkung „in Summe“ einen Vorteil für den Standort — im Regierungsprogramm stand aber noch eine Senkung von 3,7 Prozent. Das hätte laut Knill knapp acht Milliarden Euro Entlastung gebracht. Die nun beschlossene Senkung bringe rund zwei Milliarden.

Der Haken: Die Unternehmer finanzieren sich diese Ersparnis teilweise selbst. Die Verlängerung der Bankenabgabe, die progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer von 23 auf 24 Prozent für Gewinne über einer Million Euro und die Wiedereinführung des Familienlastenausgleichsfonds für Über-60-Jährige — alles Gegenfinanzierungsmaßnahmen, die die Wirtschaft belasten. Knills Fazit laut oe24.at: „Wir finanzieren uns einen Teil dieser Ersparnis aus eigener Tasche wieder.“

Pensionsalter 68 bis 2040

Bei den strukturellen Reformen, die Knill für unausweichlich hält — Bildung, Gesundheit, Föderalismus, Pensionen — formuliert er klare Forderungen. Bei den Pensionen werde man mittelfristig nicht umhinkommen, das Antrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Nach der Angleichung des Frauenpensionsalters bis 2033 schwebt Knill eine Anhebung des Pensionsalters auf 68 Jahre bis 2040 vor.

Das ist eine politisch brisante Forderung — und eine, die in der aktuellen Koalition keine Mehrheit findet. Dass Knill sie trotzdem öffentlich stellt, ist ein Signal: Die Industrie sieht das bisherige Sparpaket nicht als ausreichend an — und bereitet sich auf die nächste Runde vor.

Credits: Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung)