Kurz vor der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer macht Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Druck — mit scharfer Kritik an der SPÖ und einer Forderung, die es in sich hat.

Volle Breitseite vor der Budgetrede

Noch bevor Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch seine Budgetrede im Parlament hält, verschärft Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Ton gegenüber der Bundesregierung. In einem Interview mit der Kronen Zeitung, wie heute.at berichtet, stellt sie „ernste Zweifel“ daran in den Raum, ob die SPÖ den wirtschaftlichen Ernst der Lage wirklich verstanden habe.

Ihre Kritik zielt direkt auf Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Marterbauer: „Das Erfinden neuer Steuern scheint dort die Haupttätigkeit zu sein“, sagt Mikl-Leitner. Dabei wäre angesichts der globalen Krisen eine Entlastung der Wirtschaft dringend geboten. Den Vergleich mit früheren sozialdemokratischen Wirtschaftspolitikern scheut sie nicht: „Unter Finanzminister Hannes Androsch stand die Sozialdemokratie noch für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Vernunft. Heute will man offenbar so lange an der Belastungsschraube drehen, bis der letzte Betrieb entnervt das Handtuch geworfen hat.“

Sozialhilfe: NÖ als Modell für ganz Österreich

Sparen allein reiche aber auch nicht, betont die Landeshauptfrau — es brauche Zukunftsperspektiven für Landwirte, Betriebe und Mitarbeiter. Einsparpotenzial sieht sie konkret bei der Sozialhilfe: Niederösterreich gab im Vorjahr weniger als 63 Millionen Euro dafür aus, Wien laut Mikl-Leitner die „unfassbare“ Summe von 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung. Ihr Credo: „Sozialhilfe gibt es bei uns nur für die Schwächsten und nicht für die Frechsten. Das muss auch im Rest von Österreich gelten.“

Die eigentliche Bombe: Steuerhoheit für die Länder

Die weitreichendste Forderung stellt Mikl-Leitner am Ende: Wenn bei den angekündigten Reformen auf Bundesebene weiter nichts weitergeht, will sie mehr Kompetenzen und Steuerhoheit für die Länder. Wie heute.at berichtet, formuliert sie das ungewohnt direkt: „Mittlerweile sage ich es ganz offen: Wenn bei den vielen auf Bundesebene angekündigten Reformen nichts weitergeht, wäre es besser, mehr Kompetenzen und ein Teil der Steuerhoheit kämen zu den Ländern. Dann können wir im gesunden Wettbewerb der Bundesländer selbst Steuerentlastungen setzen.“

Das ist keine leere Drohung — Mikl-Leitner hat diese Idee schon früher verfolgt. Damals sprach sie laut Parlamentskorrespondenz unter anderem von einem Länderanteil von sieben bis zehn Prozent bei der Lohnsteuer.

Wehrpflicht: Keine parteipolitischen Spielchen

Auch bei der Wehrpflicht-Debatte mischt sich die Landeshauptfrau ein. Die Empfehlungen der Expertenkommission müssten umgesetzt werden — so wie Niederösterreich seinen Gesundheitsplan über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen und umgesetzt habe. „Bei den zahlreichen Krisenherden vor der Haustür darf es keine parteipolitischen Spielchen mit unserer Sicherheit geben“, sagt sie.

Einordnung: Kritik aus der eigenen Koalition

Was auf den ersten Blick wie ein Oppositionsangriff wirkt, ist politisch komplizierter: Mikl-Leitner gehört zur ÖVP — derselben Partei, die gemeinsam mit SPÖ und NEOS in der Bundesregierung sitzt. Ihre Kritik richtet sich zwar direkt an die SPÖ, landet aber auch indirekt bei der eigenen Bundespartei, die diese Koalition mitträgt. Die Forderung nach Steuerhoheit für die Länder ist dabei das stärkste Signal: Sie zeigt, dass das Vertrauen in die Reformfähigkeit des Bundes — auch bei starken ÖVP-Landeschefs — merklich schwindet.

Credits: Von Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469