Kaum sind die ersten Details zur geplanten Sozialhilfe-Reform bekannt, hagelt es Kritik von allen Seiten. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann will das System bundesweit vereinheitlichen – bei der FPÖ sorgt das für Alarmstimmung, auch die eigenen Koalitionspartner sind offenbar nicht restlos begeistert.

Was Schumann konkret plant

Wie Heute.at berichtet, sieht der Entwurf künftig einen bundesweiten Mindestsatz statt eines Höchstsatzes für Kinder vor – Länder könnten freiwillig mehr zahlen. Herzstück der Reform ist eine neue „Teilhabekarte“: Pro Kind und Jahr sollen 300 Euro für Sportartikel, Feriencamps oder Freizeitangebote bereitgestellt werden – die von der Volkshilfe geforderte Kindergrundsicherung von 700 Euro pro Kind und Monat ist damit vom Tisch. Im Ö1-Mittagsjournal bestätigte Schumann den Bericht und kündigte an, künftig verstärkt auf Sachleistungen statt Bargeld zu setzen. Inkrafttreten soll die Reform laut einem Bericht von ORF.at mit 1. Jänner 2027.

Schnedlitz warnt vor „Schlaraffenland“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz lässt an den Plänen kein gutes Haar. Für ihn löst die Reform die bestehenden Probleme nicht, im Gegenteil: „Das ist ein Wahnsinn. Anstatt die himmelschreienden Missstände im System endlich zu beseitigen, wird Österreich weiter ein Schlaraffenland für ausländische Großfamilien bleiben“, so Schnedlitz gegenüber Heute.at. Besonders stört ihn, dass Fälle wie jener einer syrischen Großfamilie in Wien, die rund 9.000 Euro Mindestsicherung monatlich bezog, durch den Entwurf nicht zwingend ausgeschlossen wären. Schumann selbst hatte dazu bereits klargestellt, dass es solche Fälle künftig nicht mehr geben werde – für Schnedlitz reicht das nicht: Eine Regierung, die solche Zustände nicht sofort beende, begehe „Verrat an unserer Bevölkerung“.

Auch die Länder fühlen sich übergangen

Der Gegenwind kommt aber nicht nur aus der Bundes-FPÖ. Der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer wirft der Ministerin vor, die Bundesländer schlicht übergangen zu haben. Seit 14. Jänner habe es auf politischer Ebene keinen Kontakt mehr gegeben, die letzte Beamtensitzung liege bereits Monate zurück. Sein Fazit: „Ich bin daher äußerst verwundert, dass nun plötzlich ein angeblich fertiger Entwurf im Alleingang auf den Tisch geknallt werden soll.“ Besonders die geplanten Mindestsätze für Kinder und eine mögliche Nichtanrechnung der Familienbeihilfe bringen ihn auf die Palme – die Steiermark werde „keinen einzigen Cent an Mehrkosten“ akzeptieren.

Ähnlich deutlich wird Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Martin Antauer. Er warnt vor einer Angleichung an das, was er als „Wiener Verhältnisse“ bezeichnet, sollte sich Schumann mit der Wiener Stadtregierung abstimmen. Sein Land werde bei der Sozialhilfe keinen Cent mehr zahlen als bisher.

Ministerium hält sich bedeckt

Das Sozialministerium wollte sich gegenüber Heute.at zum Entwurf, der den Koalitionspartnern bereits übermittelt wurde, inhaltlich nicht äußern – auch nicht zur Kritik der FPÖ. Ob und wie die Reform die Zustimmung von ÖVP und NEOS findet, bleibt damit vorerst offen. Fest steht: Der Streit um die Neuregelung der Sozialhilfe dürfte die Koalition in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.

Credits: Parlamentsdirektion, ​Thomas Topf