35 fertig ausgearbeitete Maßnahmen, die niemand umsetzt. Eine Excel-Liste mit einer neuen, beunruhigenden Farbe. Und ein zweites Paket, das noch nicht einmal gestartet werden durfte. Das Ausmaß des Reformstaus in Schellhorns Entbürokratisierungsprojekt ist größer als bisher bekannt.

Die Excel-Liste und ihre Farben

Intern führt das Büro von Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) eine Excel-Liste über den Umsetzungsstand seiner 113 Maßnahmen aus dem Paket „Sepp 1″. Grün bedeutet umgesetzt, Rot nicht bearbeitet, Gelb Verfahren läuft. Wie das Nachrichtenportal NewsFlix berichtet, ist nun eine vierte Farbe hinzugekommen: Blau. Sie steht für Vorhaben, die fertig ausgearbeitet wurden — aber politisch verhindert werden. Insgesamt 35 Maßnahmen sollen derzeit blau markiert sein.

Das ist eine neue Qualität des Problems. Bisher war bekannt, dass viele Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind — weil die zuständigen Ministerien nicht geliefert haben. Dass fertige Konzepte aktiv blockiert werden, ist eine andere Aussage.

„Sepp 2″ wurde gestoppt — bevor er startete

Dazu kommt ein weiterer Rückschlag. Am 3. Juni sollte Schellhorn sein zweites Entbürokratisierungspaket mit rund 150 Maßnahmen vorstellen. Wie heute.at berichtet, gab es dafür von den Koalitionspartnern eine klare Abfuhr — mit der Begründung, das erste Paket sei noch nicht annähernd umgesetzt. „Sepp 2″ wurde vertagt, bevor er begann.

Schellhorn gegen Hattmannsdorfer — und wieder zurück

Der Streit über die Verantwortung für den Reformstau läuft weiter. Schellhorns Büro hatte zuletzt öffentlich auf das Wirtschaftsministerium von ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer gezeigt — 22 der 113 Vorhaben liegen in dessen Ressort, der Rückstand sei der größte im gesamten Kabinett.

Hattmannsdorfer reagierte laut heute.at mit einem ungewöhnlichen Schritt: Er erklärte die Entbürokratisierung im Wirtschaftsministerium zur „Chefsache“. Zehn der 22 Vorhaben seien bereits als Gesetzesvorlagen an die Koalitionspartner übermittelt worden, man warte auf Rückmeldung. Eine Maßnahme sei bereits in Kraft. Das EABG komme am Donnerstag ins Parlament.

Schellhorn zeigte sich gegenüber dem Kurier erfreut, dass Hattmannsdorfer die Entbürokratisierung „endlich auch zur Chefsache“ erkläre — ein Satz, der wie ein freundliches Nadelstich klingt.

Das Grundproblem bleibt ungelöst

Das Muster ist bekannt, aber die blaue Farbe in der Excel-Liste verschärft es: Schellhorn hat kein Durchgriffsrecht auf andere Ministerien. Er kann vorschlagen, analysieren und öffentlich Druck machen — beschließen müssen die Fachressorts. Wenn diese Maßnahmen nicht nur nicht bearbeiten, sondern fertige Konzepte aktiv blockieren, ist das kein Umsetzungsproblem mehr. Es ist ein politisches Problem.

Ob „Sepp 2″ jemals kommt und ob die 35 blauen Punkte irgendwann grün werden, bleibt damit offen.

Credits: BKA Andy Wenzel