Pensionisten müssen verzichten, Familien sparen, Betriebe tragen Lasten. Und die Koalitionsparteien? Streiten darüber, ob sie sich selbst mehr Geld gönnen. Der Timing-Schaden ist erheblich.

ÖVP und SPÖ wollen mehr, NEOS wollen weniger

In der Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS herrscht offener Streit um die Parteienförderung. Wie oe24.at berichtet, wollen ÖVP und SPÖ die Parteigelder an die Inflation anpassen — also erhöhen. Die NEOS sind dagegen: Sie wollen den Status quo einfrieren, lieber noch senken.

Der Hintergrund ist bekannt: Allein auf Bundesebene fließen rund 80 Millionen Euro an Parteienförderung. Österreichweit ist die Summe laut oe24.at auf rund 260 Millionen Euro angewachsen — Bund, Länder und Gemeinden zusammengerechnet.

JUNOS greift Koalitionspartner frontal an

Besonders scharf formuliert die NEOS-Jugendorganisation JUNOS. Bundesvorsitzende Sophie Wotschke sagte laut oe24.at: „ÖVP und SPÖ müssen erklären, warum Familien, Studierende, Arbeitnehmer und Betriebe sparen sollen, bei den eigenen Parteikassen aber offenbar nicht. Wenn alle sparen müssen, dann auch die Politik.“ Und weiter: „Während Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen Anstrengungen ausnehmen. Das wäre ein völlig falsches Signal.“

Etwas diplomatischer formulierte NEOS-Klubchef Yannick Shetty die Lage laut oe24.at: „Es ist kein Geheimnis, dass das eine kontroverse Debatte ist, hier liegen die Positionen noch auseinander.“ Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass man zu einer Lösung kommen werde.

Warum ÖVP und SPÖ so stur sind

Der Grund für die Hartnäckigkeit der beiden Großparteien liegt auf der Hand: Aufgrund schlechter Wahlergebnisse ist ihre staatliche Förderung — die nach Stimmanteilen berechnet wird — bereits gesunken. Beide Parteien haben große Apparate zu finanzieren und fürchten bei einer Kürzung Kündigungen — und damit Unmut in der eigenen Basis.

Opposition wittert Morgenluft

Für die FPÖ ist der Streit ein gefundenes Fressen. Generalsekretär Michael Schnedlitz ließ laut oe24.at kein Blatt vor den Mund: „Es ist der Gipfel der Kaltherzigkeit und Gier: Während man den Pensionisten die volle Inflationsanpassung verweigert, faktisch die Pensionen kürzt und bei den Familienleistungen den Sparstift ansetzt, streitet diese Verlierer-Truppe hinter verschlossenen Türen darum, sich selbst die Taschen noch voller zu machen.“

Mittwoch ist Deadline

Das Budgetbegleitgesetz ist bereits überfällig. Am kommenden Mittwoch hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede — bis dahin muss die Koalition auch in der Parteienförderungsfrage eine Einigung gefunden haben. Oder zumindest einen Kompromiss, der niemanden zu sehr wütend macht. Das wird schwer genug.

Credits: BKA_Christopher Dunker