Das Gesetz zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie liegt seit Monaten auf Eis — wegen einer fehlenden Zweidrittelmehrheit. Jetzt macht Energieminister Hattmannsdorfer Druck: Nächste Woche wird abgestimmt, ob die Grünen mitmachen oder nicht.

Was das EABG ist — und warum es stockt

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, ist das zentrale Energiewendegesetz der Bundesregierung. Es soll Genehmigungsverfahren für Windkraft-, Solar- und Netzausbauprojekte drastisch beschleunigen — durch konzentrierte Genehmigungsverfahren, digitale Plattformen und verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer, wie das Parlament in seiner Gesetzesbeschreibung festhält. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren; Länder, die ihre Ziele verfehlen, riskieren Förderkürzungen.

Das Problem: Für den Beschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert, passierte das Gesetz im April bereits den Wirtschaftsausschuss — allerdings nur mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Grünen stimmten dagegen. Seitdem laufen die Verhandlungen.

Hattmannsdorfer: „Jeder Tag kostet Geld“

Jetzt setzt Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) eine klare Frist. Laut oe24.at bringt er das EABG kommende Woche zur Abstimmung im Nationalrat — mit oder ohne Grüne. „Jeder verlorene Tag kostet Geld — deshalb bringen wir es kommende Woche zur Abstimmung. Wer leistbare Energie ernst nimmt, stimmt zu“, so Hattmannsdorfer. Unterstützung bekommt er von ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, die das Gesetz als „Schutzschild für Österreichs Versorgungssicherheit“ bezeichnete, und von APG-Vorstandssprecher Gerhard Christiner: „Es ist unabdingbar, dass das EABG nächste Woche im Nationalrat beschlossen wird.“

Was die Grünen wollen — und was sie bisher blockiert

Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen den Ausbau erneuerbarer Energien — sie fordern aber verbindlichere Zielsetzungen und Sanktionen bei Verfehlung, wie oe24.at berichtet. Ihr Energiesprecher Lukas Hammer hatte bereits im April im Ausschuss betont, dass die Energiepreiskrisen durch den Ukraine- und Iran-Krieg zeigten, wie verletzlich Österreichs Energieversorgung sei — und dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht nur eine Klimafrage, sondern eine Sicherheitsfrage sei.

Auch der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht Nachbesserungsbedarf. Wie elektro.at unter Berufung auf EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig berichtet, reichten die vorgesehenen Ausbauziele nicht aus, um den steigenden Strombedarf zu decken und Österreichs Fossile-Importabhängigkeit rasch zu verringern.

Das Dilemma: Tempo gegen Verbindlichkeit

Der Streit zwischen Koalition und Grünen ist kein ideologischer — er ist ein methodischer. Die Regierung will schnell beschließen und setzt auf Anreize für Gemeinden und Länder. Die Grünen wollen härtere Verpflichtungen, damit Beschleunigung nicht zur „Worthülse“ wird, wie EEÖ-Chefin Prechtl-Grundnig laut elektro.at formuliert. Stimmen die Grünen nächste Woche Nein, scheitert das Gesetz an der Zweidrittelhürde — und Österreichs Energiewende bleibt weiter in der Warteschleife.

Credits: BKA Andy Wenzel