Familienbonus-Streit: Svazek nennt neue Regel „Strafsteuer“ – Eibinger-Miedl kontert
Die geplante Neuregelung beim Familienbonus spaltet die Koalition schon vor dem nächsten Schritt:
Politik
Erfahren Sie mehr über alle wichtigen Nachrichten aus dem politischen Weltgeschehen aber auch Österreichs Innenpolitik.
5426 results found
Rechtswissenschaftler: Deutsche Drohnenproduktion für Ukraine ist kein Kriegseintritt
Russland droht Deutschland offen mit Angriffen auf Rüstungsstandorte. Doch deutsche Juristen sind sich einig:
„Auch Dich kriegt der IS“: ARD-Sendung zeigt Islamismus mitten in...
Eine ARD/BR-Reportage über Islamismus in Deutschland sorgt für Aufsehen: Todesdrohungen gegen Lehrer, Scharia-Befürworter auf Berliner Straßen, islamistische Bücher frei verkäuflich. Ein Bild, das aufschreckt.
EU rügt Meta: Instagram und Facebook schützen Kinder nicht –...
Nach zwei Jahren Untersuchung hat die EU-Kommission vorläufig festgestellt:
Familienbeihilfe eingefroren daheim, 340 Millionen ins Ausland
Österreichische Familien bekommen keine Inflationsanpassung bei der Familienbeihilfe – gleichzeitig fließen jährlich hunderte Millionen Euro an Kinderbeihilfen in EU-Länder. Eine parlamentarische Anfrage bringt die Zahlen ans Licht.
Postenschacher im Klimaministerium: Belastendes Gutachten geheim – Justiz schaut weg
Ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission attestiert „sachfremde Motive in hohem Maß" bei einer Postenbesetzung im Klimaschutzministerium unter Ex-Ministerin Leonore Gewessler. Doch die Öffentlichkeit sieht das Dokument nicht – und die Justiz...
FPÖ nennt Babler-Film „Armageddon der SPÖ“ – und fordert 553.000...
Der Babler-Doku-Flop wird zum politischen Dauerfeuer. Während die Kinokassen leer bleiben, eskaliert die FPÖ – mit parlamentarischen Anfragen, Gemeinderatsdebatte in Wien und einer direkten Rückzahlungsforderung an die SPÖ.
Streit um Iran-Krieg eskaliert: Trump droht mit Abzug von US-Truppen...
Nach Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der US-Iran-Strategie dreht Trump die Eskalationsspirale weiter. Jetzt stehen 39.000 US-Soldaten in Deutschland zur Debatte.
Spritpreisbremse läuft aus – und die Koalition streitet über die...
Heute, am 30. April, endet die Spritpreisbremse. Was danach gilt, ist in der Regierung noch nicht ausverhandelt.
Koalitionskrise in Berlin: Merz stand mehrfach kurz davor, die Vertrauensfrage...
Die große Koalition aus Union und SPD steckt tiefer in der Krise als bisher bekannt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung war Bundeskanzler Friedrich Merz bereits zweimal bereit, das letzte Mittel...
