Die geplante Neuregelung beim Familienbonus spaltet die Koalition schon vor dem nächsten Schritt: FPÖ-Landesvize Marlene Svazek schießt scharf gegen die ÖVP, ÖVP-Staatssekretärin Eibinger-Miedl verteidigt die Maßnahme als Weiterentwicklung.

Was sich beim Familienbonus ändert – und warum es eskaliert

Künftig müssen beide Elternteile berufstätig sein, um den vollen Familienbonus von 2.000 Euro pro Kind und Jahr zu erhalten. Wer sein Kind zuhause betreut, geht leer aus. Wie die Krone berichtete, rechnet Salzburgs FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek vor, dass dies für den betroffenen Elternteil eine Mehrbelastung von bis zu 2.000 Euro pro Kind und Jahr bedeute.

Svazek findet klare Worte: „Die angebliche Familienpartei ÖVP ist erneut vor den Steuererhöhungsfantasien der SPÖ eingeknickt.“ Der Familienbonus werde damit zum „Familienmalus verkehrt“ – zur Strafsteuer für jene, die ihre Kinder selbst erziehen wollen. „Hochgradig zynisch“ sei das. Bei der Landes-Familienkonferenz Anfang Mai in Wels will Svazek einen Antrag zur vollständigen Erhaltung des Bonus einbringen.

Eibinger-Miedl: Grenze erst ab drittem Lebensjahr – und 300 Millionen für Kinderbetreuung

ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl versteht die Aufregung nicht – oder zumindest nicht in diesem Ausmaß. Wie die Krone berichtete, bezeichnete sie die Neuregelung als „Weiterentwicklung“ und betonte, dass die neue Regel erst greife, wenn das jüngste Kind im Haushalt drei Jahre alt ist: „Denn da arbeiten auch viele Mütter bereits wieder in Teilzeit.“ Das sei keine Bestrafung, sondern ein Anreiz.

Als Ausgleich verwies Eibinger-Miedl auf die geplante Investition von rund 300 Millionen Euro jährlich in das zweite kostenlose Kindergartenjahr. „Wir versuchen das Budget so zu konsolidieren, dass es möglichst gerecht gestaltet ist und dass jeder einen Beitrag leistet“, sagte sie.

Iran-Krieg als Begründung für härteres Sparen

Warum überhaupt so tief gespart werden muss, erklärt Eibinger-Miedl laut Krone mit der geopolitischen Lage: Durch den Iran-Krieg hätten sich „in kürzester Zeit die Wirtschaftsdaten verändert“ – eine Pensionsanpassung unter der Inflation sei daher notwendig.

Fiskalrat-Kritik: Länder und Gemeinden müssen mitliefern

Dass Fiskalratschef Christoph Badelt das Sparpaket für unzureichend hält, sieht Eibinger-Miedl wie die Krone berichtete differenziert: Badelt meine das gesamtstaatliche Drei-Prozent-Maastricht-Ziel – und dafür reiche der Bundesanteil allein nicht aus. „Da gilt jetzt auch, dass die Länder, Städte und Gemeinden den gemeinsamen Stabilitätspakt einhalten und auch die Sozialversicherung noch einen Beitrag leistet.“

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