Die große Koalition aus Union und SPD steckt tiefer in der Krise als bisher bekannt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung war Bundeskanzler Friedrich Merz bereits zweimal bereit, das letzte Mittel einzusetzen – die Vertrauensfrage im Bundestag.
Vertrauensfrage stand zweimal im Raum
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht nach Informationen der Bild-Zeitung unter massivem Druck. Wie oe24 unter Berufung auf den Bericht berichtete, soll Bundeskanzler Friedrich Merz bereits mindestens zweimal ernsthaft erwogen haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Das erste Mal sei im Dezember 2025 der Fall gewesen – kurz vor der umstrittenen Rentenabstimmung im Bundestag. Das zweite Mal stand die Option laut dem Bericht in der vergangenen Woche im Raum, unmittelbar vor der Einigung auf den Tankrabatt.
Ziel der Vertrauensfrage wäre es gewesen, geplante Großreformen direkt an den Fortbestand der Koalition zu knüpfen und damit die SPD unter Druck zu setzen. Als Alternative wurde laut oe24 intern sogar eine Minderheitsregierung diskutiert.
Unmut in der eigenen Fraktion wächst
Die Lage ist dabei nicht nur ein Problem zwischen den Koalitionspartnern – auch in der eigenen Union wächst die Kritik an Merz. Wie oe24 berichtete, wird dem Kanzler intern vorgeworfen, zu stark vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil beeinflusst zu werden und dessen Positionen zunehmend zu übernehmen. Dazu kommt ein Kommunikationsproblem: Merz soll dazu neigen, die zuletzt gehörte Meinung zu übernehmen, was seinem Ansehen innerhalb der Partei schade. Um unkontrollierte Informationsabflüsse zu verhindern, werde er vor wichtigen Terminen teilweise regelrecht abgeschirmt.
Spahn und Söder übergangen – Ärger beim Tankrabatt
Besonders brisant ist ein konkreter Vorwurf beim jüngsten Koalitionsstreit um den Tankrabatt. Wie oe24 berichtete, soll Merz weder Unionsfraktionschef Jens Spahn noch CSU-Chef Markus Söder vorab über seine Position informiert haben. Diese Alleingänge hätten laut dem Bericht beinahe zu einem vollständigen Verhandlungsabbruch geführt und die Beziehungen innerhalb der Koalition weiter belastet.
Ob Merz die Vertrauensfrage tatsächlich noch einsetzen wird, ist offen. Die Koalition hält vorerst – aber wie stabil sie wirklich ist, werden die kommenden Wochen zeigen.
Credits: APA
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