Heute, am 30. April, endet die Spritpreisbremse. Was danach gilt, ist in der Regierung noch nicht ausverhandelt. Im Raum steht eine deutliche Reduktion – von zehn auf vier Cent pro Liter.

Finanzminister hat nur noch zwei Cent Spielraum

Wie oe24 unter Berufung auf APA-Informationen berichtete, ist die Koalition von einer Einigung auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse noch ein gutes Stück entfernt. Das Problem liegt in der Finanzierungslogik: Die bisherige Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter sollte über die Mehrwertsteuer-Zusatzeinnahmen aus gestiegenen Spritpreisen gegenfinanziert werden. Da sich der Ölpreis inzwischen verändert hat, sind damit laut den APA-Informationen aber nur noch zwei Cent pro Liter darstellbar – nicht mehr fünf.

ÖVP und NEOS wollen auch Konzern-Beitrag senken

Der um drei Cent gesunkene staatliche Beitrag hat eine politische Kettenreaktion ausgelöst. Wie oe24 berichtete, haben ÖVP und NEOS das zum Anlass genommen zu fordern, dass auch der Pflichtbeitrag der Mineralölkonzerne entsprechend sinkt – von bisher fünf auf ebenfalls zwei Cent. Das Ergebnis dieser Position wäre eine Gesamtentlastung von lediglich vier Cent pro Liter statt der bisherigen zehn Cent.

Die SPÖ will den Konzern-Anteil hingegen bei fünf Cent belassen und die Ölgesellschaften weiter in die Pflicht nehmen. Bei dieser Variante käme es zu einer Entlastung von insgesamt sieben Cent pro Liter. Wie oe24 berichtete, hatte sich der Wirtschaftskammer-Fachverband Energiehandel zuletzt sogar ganz gegen eine Verlängerung der Bremse ausgesprochen.

Heikel für SPÖ – heute ist 1. Mai

Der Zeitpunkt der Entscheidung ist für die SPÖ politisch besonders unangenehm. Wie oe24 berichtete, feiern die Sozialdemokraten österreichweit heute den „Tag der Arbeit“ mit Kundgebungen und Demonstrationen. Eine deutliche Abschwächung der Spritpreisbremse – oder gar deren Nicht-Verlängerung – wäre kaum die Botschaft, die man dabei nach außen tragen will.

Die ursprüngliche Spritpreisbremse war am 2. April in Kraft getreten und brachte seither eine Entlastung von zehn Cent pro Liter – fünf Cent durch eine Senkung der Mineralölsteuer, fünf Cent durch eine Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen.