Sterbeverfügung: Frist versäumt, Gesetz kommt jetzt trotzdem
Der Verfassungsgerichtshof hatte der Regierung bis 1. Juni 2026 Zeit gegeben, das Sterbeverfügungsgesetz zu reparieren.
Erfahren Sie mehr über alle wichtigen Nachrichten aus dem politischen Weltgeschehen aber auch Österreichs Innenpolitik.
Der Verfassungsgerichtshof hatte der Regierung bis 1. Juni 2026 Zeit gegeben, das Sterbeverfügungsgesetz zu reparieren.
Neun Kandidaten, 35 Stiftungsräte, eine Wahl mit Sprengkraft. Am heutigen Donnerstag bestellt der ORF-Stiftungsrat auf dem Küniglberg einen neuen Generaldirektor — und der oder die Neue erbt sofort ein Millionenproblem.
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ bringt aktuelle Zahlen zur Suchtmittelkriminalität in Tirol ans Licht.
4,2 Prozent Inflation in den USA — der höchste Wert seit drei Jahren. Benzin um 40 Prozent teurer, Energie um 23,5 Prozent. Und der US-Präsident sagt: er liebt das.
Der Tag der Budgetrede endet mit einem ZiB2-Interview, in dem Martin Thür die unbequemsten Fragen stellt — und Finanzminister Marterbauer nicht auf alle eine überzeugende Antwort hat.
Wegen einer neuen EU-Richtlinie hätten 16.000 subsidiär Schutzberechtigte erstmals Anspruch auf Familienbeihilfe bekommen
Mitten in der Budgetdebatte hat Sozialministerin Korinna Schumann einen sozialpolitischen Teilsieg verkündet:
Zwei Sparpakete, Milliarden an Konsolidierung — und trotzdem wächst Österreichs Schuldenberg.
Finanzminister Markus Marterbauer hat seine zweite Budgetrede gehalten — mit mehr Pfeffer als erwartet, konkreten Sparhämmern und einem Seitenhieb gegen die FPÖ, der für Tumult sorgte.
Heute hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede im Nationalrat. Das Ziel: