Neun Kandidaten, 35 Stiftungsräte, eine Wahl mit Sprengkraft. Am heutigen Donnerstag bestellt der ORF-Stiftungsrat auf dem Küniglberg einen neuen Generaldirektor — und der oder die Neue erbt sofort ein Millionenproblem.

Neun Bewerber, ein Favorit

Zu den heutigen Hearings wurden laut orf.at neun Personen eingeladen: APA-CEO Clemens Pig, Ex-ProSiebenSat.1Puls4-Chef Markus Breitenecker, ORF-TV-Magazinchefin Lisa Totzauer, Ex-HBO-Manager Johannes Larcher, ORF-III-Kogeschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz, Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, Ex-ServusTV-Chefredakteur Robert Altenburger sowie zwei Nachnominierungen: ORF-Journalistin Sonja Sagmeister und frühere ORF-Managerin Petra Höfer. Sagmeister wurde vor Jahren vom ORF gekündigt, das OLG Wien stellte im Vorjahr laut orf.at fest, dass die Kündigung unrechtmäßig erfolgte. Höfer zog mit Diskriminierungsvorwürfen in ein Gleichbehandlungsverfahren gegen den ORF, das mit einem Vergleich endete.

Die größten Chancen werden laut übereinstimmenden Medienberichten APA-Chef Pig eingeräumt. Er will den ORF von einer Rundfunkanstalt zur „Plattform der Gesellschaft“ entwickeln und Vertrauen zurückgewinnen.

Wer wählt — und wie

Der 35-köpfige Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF. Seine Mitglieder werden von der Bundesregierung, den Parlamentsparteien, den neun Bundesländern, dem Publikumsrat und dem Zentralbetriebsrat entsandt. Offiziell sind sie weisungsfrei und parteipolitisch unabhängig — faktisch stehen laut orf.at jeweils über zehn Mitglieder der ÖVP bzw. der SPÖ nahe. Vorsitzender ist SPÖ-naher Heinz Lederer, Stellvertreter der ÖVP-nahe Gregor Schütze. Bei Stimmengleichheit entscheidet Lederers Stimme.

Neu sind diesmal strengere Vorgaben durch das Europäische Medienfreiheitsgesetz: Die Stiftungsräte müssen ihre Entscheidung in qualitativen Statements begründen — protokolliert, aber nicht veröffentlicht. Der Wahlakt selbst ist geheim, die Stimmzettel jedoch namentlich gekennzeichnet.

93 Millionen Euro Minus — noch bevor die Amtszeit beginnt

Wer auch immer bestellt wird, übernimmt einen schwer angeschlagenen Betrieb. Noch am Mittwoch ließ die Bundesregierung laut orf.at wissen, dass dem ORF eine finanzielle Kompensation von 93 Millionen Euro jährlich gestrichen wird — konkret die Abgeltung des Bundes für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag entfallenen Vorsteuerabzug.

Interims-Generaldirektorin Ingrid Thurnher warnte bereits, das rüttele „an den Grundfesten“ des Medienhauses. Zudem sei der ORF-Beitrag von 15,30 Euro monatlich bis 2029 eingefroren. Thurnher erwägt laut orf.at sogar eine Klage — die Kürzungen könnten verfassungswidrig sein, weil der ORF laut Gesetz zur Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags nachhaltig finanziert sein muss.

Anfechtung nicht ausgeschlossen

Sollte das Verfahren als nicht transparent genug bewertet werden, ist eine Anfechtung bei der Medienbehörde KommAustria möglich — durch unterlegene Kandidaten, 120 Gebührenzahler gemeinsam, den Bund oder einzelne Bundesländer, wie orf.at berichtet.

Credits: Wikipedia