Der Fall Walter Ruck ist für die Wiener FPÖ längst mehr als eine Personalie. Die Partei nutzt die Affäre um den mittlerweile aus der ÖVP ausgeschlossenen Wirtschaftskammer-Präsidenten für eine Generalabrechnung mit der gesamten Wiener Kammerstruktur – und fordert einen „Systemwechsel“.

Der Vorwurf: Ein aufgeteiltes System

In einer gemeinsamen Aussendung über die Nachrichtenagentur APA-OTS erklären der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp und der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Gerald Zmuegg, die „erbärmliche Posse“ rund um Ruck schade dem Ansehen der Wirtschaftskammer und damit allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die die Institution über ihre Pflichtbeiträge finanzieren müssten. Ihr zentraler Vorwurf geht dabei deutlich über die Personalie Ruck hinaus: „Egal, ob Ruck bleibt oder gehen muss: Das schwarz-rote System des Postenschachers, der Selbstbedienung und des Machtmissbrauchs bleibt bestehen“, so Nepp und Zmuegg laut der Aussendung. Wirtschaftsbund, die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband hätten sich die Kammer demnach untereinander aufgeteilt – UNOS und Grüne Wirtschaft dienten dabei nur als „willige Beiwagerl“ dieses Systems.

Scharfe Worte gegen die Kammerfunktionäre

Besonders pointiert wird die Kritik an der Prioritätensetzung innerhalb der Kammer: Während Wiener Unternehmen unter „Rekordabgaben, Bürokratie, hohen Energiepreisen“ litten, beschäftigten sich die Funktionäre mit „Posten, Einfluss und internen Machtspielen“, heißt es in der Aussendung. Das sei „keine Interessenvertretung, sondern eine Schreckensherrschaft für die Wiener Wirtschaft“. Die derzeitigen Strukturen würden sicherstellen, dass die Interessen der Funktionäre auch künftig geschützt blieben, so der Vorwurf der beiden FPÖ-Vertreter.

Die eigene Alternative

Nepp und Zmuegg positionieren ihre Partei in der Aussendung explizit als einzige Kraft für Veränderung: „Für diesen Systemwechsel stehen ausschließlich die FPÖ und die Freiheitliche Wirtschaft.“ Konkret fordern sie den Bruch der „verkrusteten Machtstrukturen“, die Streichung der Kammerumlagen sowie ein Ende des Postenschachers. Die Wiener Wirtschaftskammer müsse „endlich wieder den Unternehmerinnen und Unternehmern gehören“ und brauche „Entlastung, weniger Bürokratie und eine Stimme, die ihre Interessen kompromisslos vertritt“.

Einordnung: Eine Partei-Position, keine unabhängige Bewertung

Wichtig zur Einordnung: Bei der Aussendung handelt es sich um eine reine Parteimeinung der FPÖ Wien und der ihr nahestehenden Kammerfraktion Freiheitliche Wirtschaft, veröffentlicht im Wortlaut über die Presseplattform OTS – keine Nachrichtenagentur-Meldung mit journalistischer Prüfung der Fakten. Die darin erhobenen Vorwürfe von „Postenschacher“ und „Machtmissbrauch“ sind damit als politische Kampfansage im Wahlkampf um die Deutungshoheit über die Wirtschaftskammer zu lesen, nicht als erwiesener Sachverhalt. Sie fügen sich allerdings in eine Affäre ein, die zuletzt tatsächlich Fahrt aufgenommen hat: Erst am Freitag hatte die ÖVP-Bundespartei Ruck wegen belastender Aussagen in einem geleakten Gesprächsprotokoll aus der Partei ausgeschlossen – Ruck selbst hält bislang trotzdem an seinen Ämtern als WKW-Präsident und Chef des Wiener Wirtschaftsbundes fest.

Credits: Screenshot, Facebook Dominik Nepp