Wer wurde unter der grünen Ex-Ministerin Leonore Gewessler auf welche Chefposten gehievt – und wie oft gab es dabei Ärger? Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ liefert jetzt schwarz auf weiß, was bisher nur in Einzelfällen öffentlich wurde.

Die Anfrage und ihre Antwort

Ausgangspunkt der aktuellen Zahlen ist eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an das heutige Infrastrukturministerium, das die Zuständigkeit für weite Teile des früheren Klimaschutzressorts übernommen hat. Beantwortet wurde sie von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) – zuständig, weil sein Haus die organisatorischen Agenden aus Gewesslers ehemaligem Ministerium mitverwaltet. Die Antwort liefert erstmals eine zusammenhängende Übersicht darüber, wie oft Leitungsfunktionen im Ressort zwischen 2021 und Gewesslers Ausscheiden aus der Regierung an frühere Kabinettsmitarbeiter gingen, wie exxpress.at aus der Anfragebeantwortung berichtet.

Die nackten Zahlen

Konkret geht es um Sektions-, Abteilungs- und Stabsstellenleitungen. In den ersten beiden Jahren von Gewesslers Amtszeit, 2021 und 2022, wurde laut Ministerium keine einzige dieser Positionen mit aktiven oder ehemaligen Kabinettsmitarbeitern besetzt. Ab 2023 änderte sich das Bild: In diesem Jahr gingen zwei Leitungsfunktionen an frühere Kabinettsmitarbeiter, 2024 waren es bereits drei. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung 2025 kam es zu keinen weiteren derartigen Besetzungen mehr. Wie begehrt manche dieser Posten waren, zeigt ein weiteres Detail aus der Anfragebeantwortung: Je nach Stelle bewarben sich zwischen einer und bis zu 25 Personen – Letzteres bei besonders gefragten Sektionsleitungen.

Elf Beschwerden, fünf Klagen

Dass zumindest ein Teil dieser Besetzungen nicht unwidersprochen blieb, zeigt der zweite Teil der Anfragebeantwortung. Im abgefragten Zeitraum kam es laut Ministerium zu insgesamt elf Beschwerden beziehungsweise Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission sowie zu fünf Klagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht beziehungsweise Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht. Weitere interne oder externe Kontrollverfahren habe es dem Ministerium zufolge nicht gegeben.

Kein Novum: Schon 2023 gab es einen ähnlichen Fall

Dass Personalentscheidungen in Gewesslers Ressort wiederholt Anlass zu Kritik gaben, ist keine gänzlich neue Entwicklung. Bereits im Oktober 2023 hatte die Bundes-Gleichbehandlungskommission bei der Besetzung einer Abteilungsleitung in der Sektion Innovation und Technologie eine Diskriminierung aufgrund des Dienstalters festgestellt, worüber unter anderem derStandard.at berichtete und was in der Folge auch zu einer eigenen parlamentarischen Anfrage führte. Im Sommer 2024 sorgte zudem die Bestellung der früheren Kabinettsmitarbeiterin Cornelia Breuß zur Leiterin der Mobilitätssektion für Schlagzeilen, wie Heute.at damals dokumentierte – NEOS kündigte im Zuge dessen eine eigene parlamentarische Anfrage zu dem Fall an. Ob diese konkreten Fälle in den nun veröffentlichten Gesamtzahlen der elf Beschwerden beziehungsweise fünf Klagen enthalten sind, geht aus der aktuellen Anfragebeantwortung nicht hervor.

Was die Zahlen zeigen – und was nicht

Die Anfragebeantwortung liefert damit erstmals einen Gesamtüberblick über das Ausmaß der Personalentscheidungen im ehemaligen Klimaschutzministerium, ohne im Einzelnen zu bewerten, ob die jeweiligen Besetzungen rechtmäßig erfolgten. Klar ist nur: Die Häufung an Beschwerden und Klagen in einem einzigen Ressort bewegt sich in einer Größenordnung, die parlamentarisch nachwirkt – zumal die aktuellen Zahlen erstmals eine Gesamtsicht statt einzelner, medial bekannt gewordener Fälle liefern.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey