27 Kommissare für 27 Länder – ist das noch zeitgemäß oder längst aufgeblähter Apparat? Österreichs Europaministerin Claudia Bauer bringt eine Debatte ins Rollen, die Brüssel seit Jahren scheut. Und liefert dabei gleich ein entwaffnend ehrliches Geständnis mit.

Ein Ja-Nein-Moment mit Sprengkraft

Im Interview mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ wurde Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) gefragt, ob sie alle 27 EU-Kommissare beim Namen kenne. Ihre Antwort fiel denkbar knapp aus: „Nein.“ Statt das als Peinlichkeit abzutun, machte Bauer daraus den Ausgangspunkt für eine grundsätzlichere Kritik. „Die EU-Kommissare sind sicherlich verdiente Persönlichkeiten in ihren Heimatländern. Aber ich frage mich, ob diese exorbitant hohe Zahl an Kommissaren mit all den Stäben und Dienststellen wirklich nötig ist“, zitiert Heute.at aus dem Gespräch, das am Sonntag erscheinen soll.

„Keine Beschäftigungsagentur“

Bauer bleibt es nicht bei der allgemeinen Kritik. Sie spricht laut exxpress.at von einer „inflationären Zahl“ an Kommissaren und rechnet vor: „27 EU-Länder bedeuten nicht automatisch, dass es auch 27 Kommissare samt Kabinetten, Stäben und Dienststellen geben muss. Mehrere Ressorts überschneiden sich, andere betreffen Aufgaben, die besser bei den Mitgliedstaaten aufgehoben wären.“ Besonders pointiert wird sie beim Thema Sparsamkeit: „Wer von den Ländern einen Sparkurs verlangt, muss auch bei sich selbst sparen, und zwar am Kopf der Behörde.“ Und weiter: „Die EU-Kommission ist keine Beschäftigungsagentur. Deshalb sollten wir offen darüber diskutieren, ob Europa nicht auch mit deutlich weniger Kommissaren effizienter arbeiten könnte.“

Kein neues Problem, aber ein altes Scheitern

Ganz neu ist die Idee einer schlankeren Kommission nicht. Schon der Lissabon-Vertrag, der 2009 in Kraft trat, sah ursprünglich eine Verkleinerung auf 18 Kommissare vor – exakt zwei Drittel der damaligen Mitgliedstaaten. Für den Fall einer solchen Reduktion war sogar ein faires Rotationssystem vorgesehen, bei dem sich große und kleine Länder gleichberechtigt abwechseln sollten. Umgesetzt wurde das jedoch nie: Der Plan scheiterte am Widerstand Irlands, das im ersten Anlauf gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt hatte – auch aus Sorge, im Rotationssystem zeitweise ohne eigenen Kommissar dazustehen. 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs daraufhin eine unbefristete Ausnahmeregelung: Seither entsendet jedes Mitgliedsland weiterhin einen eigenen Kommissar nach Brüssel.

Wer aktuell für Österreich in Brüssel sitzt

Derzeit stellt jedes der 27 EU-Länder einen Kommissar oder eine Kommissarin, die formal den europäischen Interessen und nicht jenen ihres Heimatlandes verpflichtet sind. Österreichs Vertreter in der von-der-Leyen-Kommission ist EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Sollte Bauers Vorstoß tatsächlich in eine ernsthafte Reformdebatte münden, wäre also im Zweifel auch die österreichische Personalie Teil der Verhandlungsmasse.

Ein Vorstoß mit ungewissem Ausgang

Ob Bauers Appell politisches Gewicht entfaltet, ist offen. Eine Verkleinerung der Kommission würde eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten voraussetzen – und genau daran war das Vorhaben bereits einmal gescheitert. Dass ausgerechnet eine österreichische Ministerin das Thema nun über ein deutsches Sonntagsblatt wieder auf die Agenda setzt, zeigt zumindest: Die Debatte über Aufgabenteilung und Sparsamkeit in Brüssel ist keineswegs vom Tisch.

Credits: BKA, Regina Aigner